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Politik

Deutsches Exportgut: Waffen

Einmal im Jahr stellt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Rüstungsexportbericht vor. Er enthält öffentlich verfügbare Daten über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.

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Deutschland ist weltweit fünftgrößter Waffenlieferant


2002 wurden deutsche Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,2 Milliarden Euro exportiert. Damit nimmt Deutschland in Europa Platz zwei hinter Frankreich ein, weltweit gesehen liegt die Bundesrepublik in Sachen Rüstungsexport an fünfter Stelle. Der deutsche Anteil am internationalen Rüstungshandel wird mit ca. 4,5 Prozent angegeben.

Deutsche Waffen nach Südasien

Deutsche Waffenlieferungen gingen 2002 verstärkt nach Südasien. Größte Empfängerländer außerhalb Europas und Nordamerikas waren Israel, Indien, Singapur und Südkorea. Dabei kritisierten die Vertreter der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung in Berlin, dass ein Viertel aller deutschen Lieferungen noch immer in Entwicklungsländer exportiert werde. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE wies allerdings darauf hin, dass die deutschen Rüstungslieferungen eigentlich für die armen Entwicklungsländer nicht interessant seien, weil sie viel zu teuer seien.

Anders sei die Lage im aktuellen Fall China. Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der GKKE, nutze die Vorstellung des Rüstungsexportberichts zu deutlicher Kritik an Bundeskanzler Schröder. "Die Ankündigung des Bundeskanzlers während seiner Chinareise, sich für eine Aufhebung des in der EU vereinbarten Waffenembargos einzusetzen, haben wir mit größtem Unverständnis zur Kenntnis genommen", sagte Reimers. Schließlich sei China ein Land, das weder die deutschen noch die EU-Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten aus Deutschland erfülle.

Auch der mögliche Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China stößt bei der GKKE auf Ablehnung. Reimers forderte die Bundesregierung dazu auf, Rüstungsexporte nicht länger mit einer staatlichen Zahlungsgarantie (sogenannte Hermes-Bürgschaften) abzusichern.

Ausbreitung von Kleinwaffen

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung warnte in Berlin vor der weiteren Ausbreitung von Kleinwaffen - diese seien die - Zitat - "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts". Besondere Bedeutung habe in diesem Zusammenhang der Irak, so Bernhard Moltmann. Fachleute gingen davon aus, dass der Irak die Quelle für eine weitere Expansion von Kleinwaffen in alle anderen angrenzenden instabilen politischen Gegenden sein werde.

"Auch Saddam Hussein saß mit einer geladenen Kalaschnikow in seinem Erdloch, und Jubelschüsse wurden in Bagdad auch mit Kleinwaffen abgeschossen. Das Land ist voll von Kleinwaffen, es wird von über 160 noch nicht entdeckten, geheimen Lagern gesprochen, die man vermutet", erklärt der Rüstungsexperte.

Deutsches Waffenrecht ist eine "Ruine"

Deshalb sei es auch weiterhin wichtig, auf internationaler Ebene gegen die weitere Verbreitung von Kleinwaffen zu kämpfen. Für die Bundesregierung gab es in diesem Zusammenhang sogar ein Lob von Moltmann: "Die Bundesregierung, das muss man ihr attestieren, bemüht sich auf der Ebene der EU und der Vereinten Nationen kräftig, hat gute Programme lanciert (der Entwaffnung, der Demobilisierung, der Konversion) - aber, man muss andererseits festhalten: die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements auf internationaler Ebene steht und fällt mit der Praxis im Inland."

Denn das Waffenrecht in Deutschland sei eine Ruine, so Moltmann weiter. Änderungen gebe es immer erst dann, wenn eine Katastrophe bereits passiert sei, wie etwas beim Schulmassaker von Erfurt im April vergangenen Jahres. Deshalb machten die innerstaatlichen Regelungen alle Erfolge auf internationaler Ebene wieder zunichte.

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