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Deutschland

Deutsches Anti-Gewalt-Programm vor dem Aus

"Abschied von Hass und Gewalt" heißt ein Programm, das rechtsextreme und islamistische Täter in Deutschland wieder in die Mitte der Gesellschaft führen soll. Der Erfolg ist groß, aber der Bund will nicht mehr zahlen.

"Man hat das Gefühl, dass man Teil einer peinlichen politischen Posse ist", sagt Judy Korn. Seit Monaten versucht die Geschäftsführerin des "Violence Prevention Network" (VPN) vergeblich, verbindliche Zusagen der zuständigen Ministerien zu bekommen. Die erfolgreiche Arbeit ihres Netzwerkes steht wegen Finanzfragen vor dem Aus.

Das VPN kümmert sich um Gewaltprävention bei jungen Männern im Gefängnis. Das besondere dabei: Die Zielgruppe sind ideologisch motivierte Täter. In Zusammenarbeit mit den Haftanstalten versuchen die Mitarbeiter des Netzwerkes, die radikalen Denkmuster von Islamisten und Neonazis aufzubrechen. Dies geschieht in Gesprächsrunden und durch ein gezieltes Training in Kleingruppen. Zur Teilnahme gezwungen wird niemand, im Gegenteil: Die Häftlinge müssen sich bewerben und die Wartelisten sind lang.

Judy Korn (Foto: Sven Klages)

Judy Korn vom VPN möchte das erfolgreiche Projekt gerne weiter führen

"Das sind in der Regel junge Männer, die sagen: Ich bin gewalttätig und will mich ändern, weil ich nach der Entlassung nicht wieder in Haft möchte", erläutert Judy Korn vom VPN. Im Rahmen der Trainingsarbeit würden die Gefangenen dann bemerken, dass es nicht nur um ihre Gewalttätigkeit geht, sondern auch um ihre Ideologie.

Frust und Perspektivlosigkeit

Bei den Islamisten gilt es, eine weitere Radikalisierung zu verhindern, die im Extremfall zu Gewalt und Terror führt. Viele dieser jungen Männer haben ihre Wurzeln in muslimisch geprägten Ländern, manche kommen auch aus deutschen Elternhäusern. Auf der Suche nach Sinn und Orientierung geraten sie an Heilsversprecher, die zum Hass gegen die westliche Welt aufrufen.

Auch rechte Gewalttäter suchen sich oft aus Frust und Perspektivlosigkeit die falschen Vorbilder und Mentoren. Viele - wie der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt - werden schon als Jugendliche verhaltensauffällig und landen so erstmalig in Haft, lange bevor sie zu Mördern werden.

Beachtliche Erfolgsquote

Neonazi in einem Gerichtsprozess (Foto: dpa)

Teilnehmer des Präventionprogramms werden deutlich seltener rückfällig

Hier setzt die Arbeit des VPN an. Mehr als 700 jugendliche Straftäter in neun Bundesländern haben bislang an den Seminaren teilgenommen. Die Erfolgsquote ist erstaunlich hoch. Wie eine wissenschaftliche Auswertung zeigt, werden von den Teilnehmern der Kurse nur 13,3 Prozent wieder rückfällig und erneut wegen einer Gewalttat inhaftiert - gegenüber 41,5 Prozent bei denen, die ein solches Training nicht durchlaufen.

Doch nun steht das Projekt vor dem Aus. Und das, obwohl die Wichtigkeit und die Erfolge des Projektes von allen Seiten anerkannt werden. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobte in einem Brief an einen privaten Förderer des Netzwerks die erfolgreiche Arbeit. Gleichtzeitig kündigte er aber den Stopp der Finanzierung an, "da der Bund aus haushaltsrechtlichen Gründen nur Anregungen und Anschubfinanzierungen in Form von Modellprojekten leisten darf."

Uneinigkeit bei Ministern

Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Friedrich sieht die Zuständigkeit bei den Ländern

Die Verantwortung dafür, wer für die Finanzierung zuständig ist, wird nun zwischen den Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern hin und her geschoben", beschreibt Judy Korn die Situation. Auf der letzten Justizministerkonferenz habe es einen einstimmigen Beschluss aller Justizminister der Länder dazu gegeben, dass sie Deradikalisierungsprogramme dauerhaft fortsetzen wollen. "Die Justizminister haben sich dann an die Innenminister der Länder gewandt, und die mauern im Moment."

Konkret heißt das, dass das Netzwerk seine Arbeit in diesem Bereich zum Ende des Jahres einstellen muss - es sei denn, die Finanzierung wird zumindest übergangsweise noch kurzfristig geregelt.

Gut angelegtes Geld

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die Projekte gegen rechtsextreme Gewalt fördert, kennt das Problem der Hin- und Herschieberei von Zuständigkeiten zwischen den Ministerien und zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Das betrifft viele Projekte", sagt sie. Aus ihrer Sicht fehlt es oftmals am eindeutigen politischen Willen, die betreffenden Maßnahmen zu fördern.

Langfristig würde sich eine Finanzierung des Projekts durchaus bezahlt machen - nicht nur durch weniger Gewalttaten, sondern auch bei den Staatsausgaben, stellt VPN-Geschäftsführerin Korn klar: "Unsere Seminare kosten etwa 7500 bis 8000 Euro pro Teilnehmer - eine erneute Inhaftierung kostet über 70.000 Euro."

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