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Aktuell Deutschland

Deutscher Panzerdeal mit Indonesien wird konkreter

Indonesien hat jetzt offiziell den Kauf von 100 gebrauchten Leopard-2-Panzern beantragt. Eine Bestätigung des Geschäfts von deutscher Seite steht aus. Die Entscheidung liegt beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Andere Länder, andere Sitten: Während die Bundesregierung die Anbahnung heikler Rüstungsgeschäfte als geheime Verschlusssache behandelt, geht man in Indonesien ganz offen damit um. Die Regierung in Jakarta will 100 Leopard-2-Kampfpanzer aus den Beständen der Bundeswehr kaufen und macht seit Monaten keinen Hehl daraus.

Jetzt hat die indonesische Regierung den Antrag auf den Panzerkauf ganz offiziell gestellt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta mitteilte. Das Parlament habe das Geschäft bereits gebilligt. Es werde aber noch über den Preis für die in den 1980er Jahren gebauten Panzer verhandelt. "Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer", sagte der Sprecher.

Opposition warnt vor Panzerexport

Grüne und Linke warnten bereits mehrfach eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien und argumentierten mit der Menschenrechtslage in dem Land. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. "Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich", mahnte sie. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach sogar von "gravierenden" Menschenrechtsverletzungen. "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden", sagte er.

Angela Merkel und Susilo Bambang Yudhoyono im Juli in Jakarta (Foto: dpa)

Angela Merkel und Susilo Bambang Yudhoyono im Juli in Jakarta

Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli in Indonesien und hatte mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen. Das südasiatische Schwellenland mit seinen rund 240 Millionen Einwohnern will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst umgerechnet 13 Milliarden Euro. Der deutsche Leopard-2 gilt als einer der weltbesten Kampfpanzer.

qu/kle (dpa, afp)