Deutscher Klimaschutzplan steht | Aktuell Deutschland | DW | 08.11.2016
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Nach langem Gezerre

Deutscher Klimaschutzplan steht

Parallel zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Marokko hat sich die Bundesregierung auf einen nationalen "Klimaschutzplan 2050" geeinigt. Vorausgegangen war monatelanger Streit.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos (picture-alliance/dpa/J. Woitas)

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos

Die Staatssekretäre der Ministerien hätten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für einen "Klimaschutzplan 2050" geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur Reuters, der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Der Plan sei zwar noch nicht von allen Ministern formal gebilligt worden. Ein Veto gelte aber als unwahrscheinlich, so dass das Konzept am Mittwoch voraussichtlich im Kabinett beschlossen werde, sagten Regierungsvertreter zu Reuters.

Klimakonferenz in Marrakesch

Damit könne Umweltministerin Barbara Hendricks nächste Woche zur Weltklimakonferenz ins marokkanische Marrakesch reisen, um das Konzept dort zu präsentieren, hieß es in Berlin. Eigentlich sollte der Plan schon vor der UN-Konferenz stehen, die am Montag begonnen hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Anhaltender Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltressort und Unions-Ministerien hatte dies jedoch verhindert. Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei bereit einzugreifen, wenn sich die Minister nicht einigten. Das Parlament muss dem Plan nicht zustimmen. Das Konzept will Deutschlands Weg in eine annähernd treibhausgasneutrale Zukunft bis 2050 aufzeigen.

Zwischenziele bis 2030

Dazu ist eine drastische Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid nötig. In dem aktuellen Entwurf des Plans sind laut Reuters CO2-Einsparziele für alle Sektoren bis 2030 wieder verankert. Diese Zwischenziele waren in früheren Versionen herausgefallen, weil sie in verschiedenen Ministerien auf Widerstand stießen. 

Vorgesehen ist nun, dass die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis 2030 noch einmal halbieren sollen (im Vergleich zu 2014). Im Gebäudesektor soll mindestens ein Drittel der Emissionen vermieden werden. Der Verkehr wird verpflichtet, etwa 45 Prozent weniger klimaschädliches Treibhausgas auszustoßen.

Die Industrie muss mit gut einem Viertel vergleichsweise wenig einsparen. In der Landwirtschaft sind es gar nur 15 Prozent. Insgesamt wird so in Deutschland eine CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 von rund 55 Prozent erreicht.

Autos ohne Diesel und Benzin

Im Verkehrsbereich war lange strittig, ob nach 2030 noch Autos ohne elektrischen oder anderen klimaschonenden Antrieb neu zugelassen werden dürfen. "Neuwagen sollten dann mit Technologien ausgestattet sein, die grundsätzlich dazu in der Lage sind, unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden", heißt es jetzt in der Neufassung des Klimaschutzplans.

In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Stickstoffdünger deutlich reduziert werden und der Ökolandbau auf ein Fünftel der bewirtschafteten Fläche ausgedehnt werden. Forderungen nach einer Reduzierung der Tierbestände, nach Einschränkung der Fleischproduktion oder nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch finden sich anders als in früheren Entwürfen in dem Plan nun nicht mehr.

wl/jj (rtr, dpa)