Ausgeglichener Haushalt
15. Januar 2008
Das Staatsdefizit schrumpfte 2007 auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag (15.1.2008) in Frankfurt mit. Im Vorjahr lag es bei 1,6 Prozent. Bund, Länder und Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr sogar einen kleinen Überschuss von 70 Millionen Euro. Diese Summe verdankt der Staat den Einnahmen, die um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr kletterten. Die Ausgaben stiegen nur um ein Prozent. "In der Summe errechnete sich eine schwarze Null. Die Einnahmen und die Ausgaben haben sich die Waage gehalten", sagte der Präsident des Bundesamtes, Walter Radermacher.
Konjunktur stützt Defizitabbau
Das Resultat ist besser als erwartet. Wirtschaftswissenschaftler hatten ein Defizit von 0,1 Prozent des BIP erwartet. Alle staatlichen Ebenen waren am Abbau beteiligt. Der Bund verringerte sein Defizit um 13 auf 21,7 Milliarden Euro, und die Länder halbierten es auf fünf Milliarden Euro. Auch die Gemeinden und die Sozialversicherung konnten ihre Überschüsse aus dem Vorjahr verbessern. 2006 ist noch ein Haushaltsdefizit von 36,96 Milliarden Euro verzeichnet worden.
Grund für die bessere Haushaltslage ist die anhaltend gute Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen, nach 2,9 Prozent in 2006. Die Bundesregierung hatte mit einem Wachstum von 2,4 Prozent gerechnet. Die Erhöhung der Mehrwertssteuer Anfang 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent, beeinträchtigte jedoch den privaten Konsum. Dieser verringerte sich 2007 um 0,3 Prozent. Kräftige Impulse gab es trotzdem in der Wirtschaft, hauptsächlich von den Unternehmen, deren Investitionen deutlich stiegen. Auch Exporte legten um 8,3 Prozent zu.
Vom Ausgleich zurück ins Minus?
Dank des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs erfüllte Deutschland 2007 erneut das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt. Im Vorjahr hatte Deutschland mit einem Defizit des BIP von 1,6 Prozent erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten. Die EU-Kommission hatte daraufhin das Defizitverfahren gegen Deutschland im vergangenen Juni eingestellt. Das letzte Mal war der Gesamthaushalt im Jahr 2000 ausgeglichen. Der Staat hatte damals aber nur wegen der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen einen Haushaltsüberschuss erzielt, der 1,3 Prozent des BIP betrug.
Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium allerdings wieder mit einer Defizitquote von rund 0,5 Prozent. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert, durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Für 2010 wird wieder ein Überschuss in den Staatskassen erwartet.
Schuldenberg sinkt, aber bleibt
Die Neuverschuldung des Bundes ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums nahm der Bund rund 14,4 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. 2008 soll die Nettokreditaufnahme auf 11,9 Milliarden sinken. Spätestens 2011 will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim Bund ohne neue Schulden auskommen und mit dem Abbau der Altlasten beginnen. Denn es bleibt immer noch der sich seit Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg von mehr als 900 Milliarden Euro abzubauen. (rbb)