Deutscher Diplomat wird Generalsekretär der EU-Kommission | Aktuell Europa | DW | 21.02.2018
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Europäische Union

Deutscher Diplomat wird Generalsekretär der EU-Kommission

Martin Selmayr wird als Generalsekretär künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission besetzen. Der 47-Jährige ist der erste Deutsche auf dem bedeutenden Verwaltungsposten in Brüssel.

Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker (picture alliance/dpa/T.Monasse)

Jean-Claude Juncker und sein neuer Spitzendiplomat Martin Selmayr (l.)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Diplomaten vorgeschlagen. Bisher fungierte Selmayr als Junkers Kabinettschef. Der Jurist wird damit der höchste Beamte hinter Juncker und den anderen EU-Kommissaren sein. Er folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt.

Als Chef des Generalsekretariats wird Selmayr die strategische Ausrichtung der rund 32.000 Mitarbeiter zählenden Kommission verantworten. Seine Dienststelle leitet zudem die Entscheidungsverfahren und ist Schnittstelle für die Beziehungen der Kommission zu den anderen EU-Institutionen, den nationalen Parlamenten sowie nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen. Grundsätzlich ist die Kommission für neue EU-Gesetzvorschläge, die Einhaltung der EU-Verträge und den Haushalt zuständig.

Selmayr gilt in Brüssel als einflussreicher Strippenzieher. Er führte die erfolgreiche Europawahl-Kampagne, die Juncker 2014 als Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei in die Chefetage der EU-Kommission brachte. Außerdem gilt der vielsprachige Selmayr als hochintelligent und fleißig, gefürchtet von EU-Beamten und teils auch Kommissaren.

Schwieriges Kommunikationsverhalten

Selmayr gilt als derjenige, der mehrfach Details aus den Brexit-Verhandlungen an Journalisten gab, um die britische Verhandlungsposition zu schwächen. Einer finnischen Zeitung erzählte er einmal, Juncker bezeichne einige seiner EU-Kommissare als "wandelnde Schlaftabletten".

Juncker wehrte Vorwürfe ab, dass er Selmayr vor dem Auslaufen seiner Amtszeit im Jahr 2019 versorgen wolle und dieser als Generalsekretär vor allem deutsche Interessen vertreten könnte. Selmayr sei Deutscher, aber solche Personalentscheidungen würden nicht einzig und allein auf Basis der Nationalität getroffen. "Ich habe niemals gesehen oder gehört, dass Martin Selmayr sich in meinem Kabinett stärker für ein deutsches Thema eingesetzt hat als für ein zyprisches oder griechisches Thema", sagte Juncker.

Brüssel, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal (DW/B.Riegert)

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, dass Martin Selmayr zwar ein Deutscher sei, aber mit Sicherheit kein "Undercover-Agent" der deutschen Politik. In Berlin werde Selmayr von manchen sogar als das "Gegenteil" eines deutschen Interessenvertreters gesehen. In Kommissionskreisen wurde auch darauf hingewiesen, dass der neue Posten für Selmayr erst einmal nicht mit einem Gehaltssprung verbunden sei. Der Deutsche war allerdings bereits als Kabinettschef von Juncker in der zweithöchsten Besoldungsstufe, wo das monatliche Grundgehalt bei mehr als 15.000 Euro liegt. Zudem kann er sich gute Chancen ausrechnen, nun über das Jahr 2019 hinaus in der Kommission zu bleiben.

Strippenzieher und graue Eminenz

Der promovierte Jurist Selmayr gilt als einer der einflussreichsten Kabinettschefs, den die Kommission je hatte. Viele in Brüssel sehen ihn als klassischen "Strippenzieher" oder "graue Eminenz". Juncker selbst hat ihn wegen seiner langen Bürozeiten und Arbeitswut als "Monster" bezeichnet.

Nach dem Studium in Genf und Passau sowie in London und Kalifornien arbeitete Selmayr als Rechtsberater für die Europäische Zentralbank. 2001 ging er zu Bertelsmann und wurde 2003 für den Medienkonzern Lobbyist in Brüssel. Im November 2004 wechselte er in die EU-Kommission: Ab 2010 war er Kabinettschef von Justizkommissarin Viviane Reding.

cgn/qu (afp, dpa, rtr)