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Politik

Deutscher beobachtet für UN Religionsfreiheit

Heiner Bielefeldt ist neuer UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit. Der Menschenrechtsexperte kam zum Zuge, weil der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft am Widerstand muslimischer Länder scheiterte.

Heiner Bielefeldt (Foto: DW)

Heiner Bielefeldt

Freudig überrascht zeigte sich Heiner Bielefeldt, als er von der Benennung als Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen erfuhr. Der Menschenrechtsrat in Genf hatte sich am Freitag (18.06.2010) für den 52-jährigen Philosophieprofessor aus Deutschland entschieden.Die malaysische Juristin Ambiga Sreenevasan, die zunächst vorgeschlagen worden war, wurde von den muslismischen Ländern wegen ihrer islamkritischen Haltung abgelehnt.

Bielefeldt, der seit September 2009 den neu eingerichteten interdisziplinären Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg inne hat, übernimmt das Amt ab August von der pakistanischen Juristin Asma Jahangir, die turnusgemäß ausscheidet.

Asma Jahangir (Foto: AP)

Vorgängerin Asma Jahangir

Asma Jahangir habe ihm - symbolisch - "besonders große Schuhe" hinterlassen, so Bielefeldt. Im Streit um die Mohammed-Karikaturen zum Bespiel, habe sie "von unüberbietbarer Klarheit" den freiheitlichen Charakter der Religionsfreiheit begründet und beschrieben. Zudem habe sie die "innere Nähe zwischen Religions- und Meinungsfreiheit" deutlich herausgearbeitet.

Besondere Herausforderung Iran

Die Freiheit von Menschen in der Wahl ihrer Religion und Weltanschauung gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Weil dieses Freiheitsrecht jedoch überall in der Welt verletzt wird, gehört der Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit zu den aktuell knapp 40 Sondermandaten des UN-Menschenrechtsrates.

Bei der Einschränkung und Unterdrückung von Religionsfreiheit geschehen auch oft weitere Menschenrechtsverletzungen. "Vor allem in Regionen mit schwachen Staaten, wo Minderheiten bedroht und ausgegrenzt werden", sagt Bielefeldt. Besondere Herausforderungen mit dem Thema sieht der Wissenschaftler in Ländern wie Iran, in denen die Religion fester Bestandteil der staatlichen Ordnungs- und Identitätspolitik sei. Aber auch die in Europa vorhandenen Bestrebungen um eine christliche Leitpolitik seien im Hinblick auf das Menschenrecht auf Religionsfreiheit durchaus problematisch.

"Freiheit und den Anspruch des Einzelnen verteidigen"

Frau in Burka (Foto: AP)

Islamkritik in Europa als Kernthema

Zu Fragen der Integration von Muslimen in Europa und zu Religionsfreiheit hat Bielefeldt, der neben Philosophie auch katholische Theologie und Geschichte studiert hat, zahlreiche Aufsätze und Bücher veröffentlicht. Nach seiner Wissenschaftslaufbahn, in der er auch an Universitäten Tübigen, Mannheim, Heidelberg und Bielefeld tätig war, wurde er 2003 zum Direktor des vom deutschen Bundestag neu gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin ernannt. Als Leiter des Instituts hatte er sich unter anderem immer wieder mit der Islamkritik in Europa auseinandergesetzt und dabei auch vor Diffamierung und Ausgrenzung gewarnt. Ausdrücklich warb er dafür, dass Muslime die Integrationschancen nutzen sollten, die ihnen der säkulare Rechtsstaat des Grundgesetzes in Deutschland bietet.

Zu den Bestrebungen einiger Staaten im Menschenrechtsrat, die islamische Religion als kulturelle Identität darzustellen, neben der andere Religionen und Menschenrechte zurückzustehen haben, sagt Bielefeldt: "Es geht immer wieder darum, die Freiheit und den Anspruch des Einzelnen zu verteidigen."

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning

Redaktion: Michael Borgers