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Politik

Deutsche Wunschbox für Obama

Die Bundesregierung hat zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ihre Wunschbox geöffnet: Zuhören, mehr für den Klimaschutz tun und keine Abschottung der Märkte. Auch die Opposition äußerte ihre Hoffnungen.

Obama (links) und Merkel (rechts) im Hintergrund der Reichstag (dpa/Juli 2008)

Merkel hofft, Obama im April wieder in Berlin zu begrüßen, so wie im Juli 2008 in Berlin

Eine neue Ära der Zusammenarbeit wünsche sie und, "dass die zukünftige Zusammenarbeit mit den USA von gegenseitigem Zuhören geprägt sei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (20.01.2009) im deutschen Fernsehen. Ein Land alleine könne die Probleme nicht lösen.

Sie erwarte zur Lösung der Finanzkrise, dass Barack Obama sich auf eine engere Abstimmung mit anderen Staaten einlässt. "Das heißt, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen." Als größte Volkswirtschaft der Erde sei die USA der Schlüssel zur Bewältigung der Krise.

Obama (rechts) und Merkel (links) geben sich im Kanzleramt die Hand, im Hintergrund Bilder an der Wand (dpa)

Merkel empfing Obama am 24. Juli 2008 im Kanzleramt

Bei einer Feier des Bundesverbands der Deutschen Industrie am Montag hatte Merkel die neue US-Regierung davor gewarnt, sich angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten. Nach den Exzessen der vergangenen Zeit insbesondere auf den Finanzmärkten gelte es jetzt ein globales Regelwerk einzurichten, das wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft enthalte. Man müsse mit Obama um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen, so die Kanzlerin.

"2009 entscheidendes Klimaschutz-Jahr"

Handlungsbedarf sieht Merkel auch bei der weiteren Abrüstung und beim Klimaschutz. Sie werde Obama vorschlagen, die Abrüstungsbemühungen mit Russland, die unter der Regierung von George W. Bush ins Stocken geraten seien, neu zu beleben und weiterzuentwickeln. Auch müsse Russland ihrer Meinung nach in den geplanten US-Raketenschild mit einbezogen werden.

Aus Protest gegen die US-Pläne war Russland unter anderem im Dezember 2007 aus dem Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgestiegen. Den Aufbau des Schilds, der die Stationierung eines Radarsystems in Tschechien und von Abfangraketen in Polen vorsieht, sieht die russische Führung als Bedrohung des eigenen Territoriums an. Die USA betonten jedoch, der Schild diene nur der Abwehr von Raketenangriffen etwa aus dem Iran.

Vier Raketen starten testweise im Iran. Die vierte wurde offenbar ins Bild hineinmontiert (ap)

Raketentest im Iran. Eine vierte Rakete wurde offenbar ins Bild hineinmontiert

Auch beim Klimaschutz erwartet die Kanzlerin von der neuen US-Regierung eine Wende. Der Zeitung "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag sagte sie, 2009 sei ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz. Es gehe Ende des Jahres auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen um den Abschluss der Verhandlungen des Nach-Kyoto-Protokolls. Das Kyoto-Klimaschutz-Abkommen läuft im Jahr 2012 aus. "Wenn die US-Regierung jetzt eine Zielvorgabe für 2020 machen würde, wäre das ein wichtiger Schritt für die anstehenden Verhandlungen. Das hätte eine Signalwirkung", so Merkel.

Die Kanzlerin kündigte an, bald zu einem Treffen mit Obama nach Washington zu reisen. Mit einem Gegenbesuch des neuen US-Präsidenten rechne sie am 3. April. Einen Tag zuvor findet in London ein Gipfeltreffen der G-20-Staaten teil. Zur Amtseinführung und angesichts der zu lösenden Probleme wünschte Merkel Obama "eine glückliche Hand, gute Gesundheit und viel Kraft".

Steinmeier wünscht neue "transatlantische Agenda"

Auch Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine gewaltige Aufgabe vor dem neuen US-Präsidenten liegen. "Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen", sagte er ebenfalls der "Passauer Neuen Presse". Dazu zähle auch die gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems.

Außenminister Steinmeier im Anzug (ap)

Außenminister Steinmeier sieht gewaltige Aufgaben vor Obama liegen

"Aber auch darüber hinaus brauchen wir einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa", eine "neue transatlantische Agenda" für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Energiesicherheit, weltweite Abrüstung und zur Bewältigung internationaler Konflikte.

Er sehe in der Außenpolitik insbesondere die Chance für eine bessere transatlantische Arbeitsteilung im Verhältnis zu Osteuropa und Russland.

Wunschliste von FDP und Grünen

Von der FDP und den Grünen wurden auch erste Wünsche an den neuen Präsidenten laut: FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte in der "Passauer Neuen Presse" daran, dass Obama bei seiner Rede in Berlin im Sommer 2008 zweimal von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen habe. "Wir Deutsche sollten Präsident Obama in der Abrüstungspolitik beim Wort nehmen", so Westerwelle.

Die Parteichefs von FDP, Westerwelle (l.) und Grünen, Roth (Montage DW)

Die Parteichefs von FDP, Westerwelle (links) und Grünen, Roth

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ich hoffe, dass Obama Schluss macht mit dem menschenrechtswidrigen "War on Terror", dessen Exzesse wie (die Gefangenenlager) Guantánamo und Abu Ghraib dem Ansehen der USA so sehr geschadet haben." Sie fügte hinzu: "Und ich hoffe, dass wir nicht zu viel von Obama erwarten. Er wird jetzt nicht im Alleingang alle Probleme der Welt lösen können." (hy)

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