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Nahost

Deutsche Waffen für ein autoritäres Emirat

Das Emirat Katar kauft moderne Panzer und Haubitzen aus Deutschland. Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert das Waffengeschäft mit dem Golf-Staat. Demokratie gebe es dort nicht, sagen Politologen.

Es ist ein milliardenschweres Geschäft, das der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar abgeschlossen hat. Fünf Jahre lang wurde der Rüstungsdeal verhandelt. Vergangene Woche bestätigte das Münchner Unternehmen schließlich, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Geschützfahrzeugen mit dem Emirat unterzeichnet habe. Der Preis für die Waffen: rund 1,9 Milliarden Euro.

Werner Ruf (Foto: Tanja Hochreuther)

Werner Ruf: "Katar gibt sich nur den Anschein von Demokratie"

Katar besitzt laut Krauss-Maffei Wegmann alte Kampfpanzer und Artilleriegeschütze französischer und südafrikanischer Herkunft. Die wolle das Land jetzt verschrotten und seine 8500 Mann umfassenden Landstreitkräfte mit den neuen Systemen des deutschen Rüstungsunternehmens modernisieren. Doch wozu diese Aufrüstung mit einem der modernsten Kampfpanzer der Welt? Wie es nebulös in Agenturmeldungen stand, sei aus "Rüstungskreisen" zu hören gewesen, Katar wolle sich mit den Waffen für den Fall eines Konflikts mit dem Iran stärken. Das hält auch der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Werner Ruf für möglich. "Sicher ist es ein Grund, dass Katar zu den Kräften am Golf gehört, die im Iran eine entscheidende Bedrohung sehen, und sich gegen diese Bedrohung bewaffnen will."

Welchen Zweck hat die Aufrüstung?

Vor allem aber, so Ruf im Gespräch mit der Deutschen Welle, dürfe man bei solch großen Waffendeals den Faktor Geld nicht außer Acht lassen. "Waffengeschäfte sind das Handelsgut, bei dem die meisten Bestechungssummen gezahlt werden. Das ist eine wunderbare Nebeneinnahme der Entscheider, die diese Waffen bestellen."

Hamadi El-Aouni (Foto: privat)

Hamadi El-Aouni: "Katar könnte Waffen verschieben"

Der Politologe und Katar-Kenner Hamadi El-Aouni von der Freien Universität Berlin glaubt eher, dass der Golfstaat befreundete Gruppen im Ausland mit den Leopard-Panzern unterstützen will. "Nicht auszuschließen, dass diese Waffen irgendwohin verschoben werden. Ich nehme an, Richtung Syrien über die Türkei. Möglicherweise auch in den Libanon." Dass Katar sich mit den Waffen vor einem Konflikt mit dem Iran schützen will, hält El-Aouni für ausgeschlossen. "Es gibt zwei Staaten, die Militärbasen der USA sind. Bahrain als Marinebasis und Katar als Luftbasis. Das sind zwei der größten Militärbasen der USA weltweit." Sollte es also zu einem Konflikt mit dem Iran kommen, stehe das Emirat unter dem Schutz der USA.

Land ohne Meinungsfreiheit und Opposition

Von den deutschen Oppositionsparteien wird der Waffenverkauf an Katar heftig kritisiert. Das Land werde autokratisch regiert und die Menschenrechte würden missachtet, heißt es bei SPD, Grünen und der Linken. Dieser Einschätzung stimmen Werner Ruf und Hamadi El-Aouni zu. Zwar gebe es den arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in Katar, der einst für freiheitliche Berichterstattung gestanden habe, doch dessen Sendungen seien heute vor allem Auslandspropaganda, sagt Werner Ruf. Oppositionelle Kräfte, so Hamadi El-Aouni, würden in Katar nicht zugelassen. "Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine freien Meinungsäußerungen. Der Emir und sein Clan sowie die Machthaber in Katar bleiben tabu." Das Land sei auf den ersten Blick kein Polizeistaat, doch die Überwachungskräfte lägen ständig auf der Lauer.

Skyline von Doha (Foto: Fotolia)

Katar: eines der reichsten Länder der Welt

Auch die Tatsache, dass Katar bei Konflikten der Arabischen Revolution häufig die Rebellen unterstützt habe, zeuge keineswegs von einem freiheitlichen Grundverständnis. Laut Politologe El-Aouni ging es dabei um die Durchsetzung eigener Interessen. "Katar hat nicht die Revolte der Jugend unterstützt, damit in Ländern wie Tunesien, Libyen und Ägypten Demokratie installiert wird." Katar habe damit gerechnet, dass aus der Revolution islamistische Staaten und Gemeinschaften entstehen. Das bedeute, das Emirat habe hier die Rolle einer antidemokratischen Macht mit einem demokratischen Mäntelchen gespielt.

Die pseudo-demokratische Grundhaltung zeigt sich nach Meinung von Werner Ruf auch in der Außenpolitik. Es sei bezeichnend, wie Katar auf den Aufstand im Nachbarland Bahrain reagiert hat. "Während man auf Al-Dschasira überall die arabische Revolte hochpries, hat man nach Bahrain Panzer geschickt. Mit diesen Waffen wurde unter der Leitung von Saudi-Arabien der bahrainische Aufstand im Blut erstickt."

Der Westen schaut weg

Dass der Westen die Zustände in Katar nicht schärfer kritisiert, hat für den Nahost-Experten Werner Ruf klar politstrategische Gründe. "Ich glaube hinter dem Ganzen steht ein Trend zu einer Neuordnung des internationalen Systems, wo die USA nicht mehr können, wie sie wollen. Sie verlagern ihre Militärkraft auf den Pazifik und bauen jetzt eine neue Ordnungsmacht am Golf auf."

Hamad bin Chalifa Al Thani (Foto: picture alliance)

Ein wichtiger Verbündeter der USA: Hamad bin Chalifa Al Thani, Emir von Katar

Diese Ordnungsmacht seien die Staaten des Golf-Kooperationsrates unter Führung von Saudi-Arabien und Katar. Die würden wiederum ihre Machtbasis sichern wollen, indem sie die arabischen Staaten, vor allem die des Arabischen Frühlings, massiv zu islamisieren versuchen. "Das kann man sehen in Ägypten, aber auch in Tunesien, wo mit gigantischen Finanzmitteln den Islamisten zu Hilfe geeilt wird, und wo auch mit diesen Finanzmitteln Tausende von Kämpfern für die Konflikte in Syrien und in Mali rekrutiert werden." Menschenrechte und Demokratie, so Ruf, spielten hierbei keine Rolle.

Auch die Haltung Deutschlands sei hier keineswegs aufrichtig. Wenn Islamisten in Mali einmarschierten, werde das zu Recht beklagt, meint der Nahost-Experte. "Aber die Quelle des Ganzen, und dort wo Menschenrechte systematisch jeden Tag verletzt werden, wie in Katar und vor allem in Saudi-Arabien, da schaut der Westen weg." Als bezeichnend für die Legitimation autoritärer Golfstaaten sieht Werner Ruf ein Statement des deutschen Außenministers. Guido Westerwelle habe gesagt, Saudi Arabien sei ein Anker der Stabilität. Und zu diesem Ankergrund gehöre auch Katar.