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Wirtschaft

Deutsche Waffen für die Welt

Die deutsche Rüstungsindustrie baut ihre Position auf dem Weltmarkt weiter aus. Über den Export stimmt der Bundessicherheitsrat ab - in geheimer Sitzung.

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Exportschlager Leopard 2

U-Boote und Panzer "Made in Germany" bieten Spitzentechnologie. Aber der Markt ist klein und hart umkämpft. In der Hitliste der weltgrößten Rüstungsfirmen findet sich kein einziges deutsches Unternehmen. Trotzdem ist Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Mit extrem hochwertigen und entsprechend teuren Produkten sichern sich die größtenteils mittelständischen deutschen Rüstungsfirmen ihren Platz.

"In der Champions League"

Mehr noch, die Firmen bauen ihren Platz seit einigen Jahren stetig aus. Motor dieser Entwicklung ist für den Fachjournalisten Thomas Meuter der hohe technologische Standard der deutschen Waffenschmieden. "Wir spielen mit Sicherheit in der Champions League mit unterschiedlichen Produkten und Entwicklungen", sagt Meuter. "Dazu zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Kampffahrzeuge, aber auch Technologien zum Schutz dieser Fahrzeuge und zum Schutz des Soldaten."

HK416 Maschinengewehr Waffe Heckler und Koch

HK416 Maschinengewehr von Heckler&Koch

Weil der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 die Soldaten besonders gut vor Beschuss und Minen schützt, verkauft er sich auch besonders gut an Armeen im Auslandseinsatz. Neben 16 europäischen Armeen gehört zu den Kunden neuerdings auch die kanadische Armee, die in Afghanistan viele Soldaten verloren hat. Von ihrem Wunsch nach mehr Sicherheit profitiert die Münchener Firma Krauss-Maffei Wegmann, die den Leopard herstellt. "Die positive Überraschung war, dass Kanada eigentlich beabsichtigt hatte, seine Kampfpanzertruppe komplett abzuschaffen und aus der Erkenntnis des Afghanistan-Einsatzes heraus umgeschwenkt ist und wieder Kampfpanzer beschafft", sagt Pressesprecher Christoph Müller.

Die großen internationalen Stabilisierungsmissionen wie die in Afghanistan verschaffen also auch der deutschen Rüstungsindustrie neue Aufträge. Der Löwenanteil der deutschen Exporte geht an NATO-Partner und an europäische Länder. Alle Rüstungsexporte müssen genehmigt werden, so will es das Grundgesetz. Für NATO- und EU-Länder erteilt die Bundesregierung in der Regel problemlos eine Genehmigung.

Menschenrechte und Umgehungsstraße

Bei allen anderen Ländern wird genau geprüft, ob die Ausfuhr mit den Rüstungsexportrichtlinien vereinbar ist. Die Kriterien für Rüstungsexporte wurden zuletzt unter der rot-grünen Bundesregierung überarbeitet. Damals mit dabei war die SPD-Abgeordnete Uta Zapf, langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. "Es gibt das Kriterium Spannungsgebiete und das Kriterium Einhaltung der Menschenrechte. Beide Kriterien wiegen natürlich schwer", sagt Zapf.

U31 U-Boot Klasse 212A Marine Howaldtswerke Deutsche Werft Export

U-Boot Klasse 212A Marine Howaldtswerke Deutsche Werft

Allerdings gibt es noch eine "Umgehungsstraße", wie es die Parlamentarierin nennt: "Wenn man sagt, es liegt im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland." Mit diesem Argument wird es zum Beispiel möglich, dass Pakistan U-Boote aus deutscher Produktion bekommt - trotz der Spannungen und der Menschenrechtsprobleme.

Das kann Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International, nicht nachvollziehen. "Mit U-Booten lassen sich nicht unbedingt Menschenrechte verletzen, aber es ist einfach ein falsches Signal", sagt John. "Es ist ähnlich wie das, was wir in der Vergangenheit immer wieder hatten: Dass die Türkei große Menge von Waffen bekommen hat, obwohl die Menschenrechtssituation katastrophal ist."

Da der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung über die von der Industrie beantragten Rüstungsexporte abstimmt, dringen kaum Informationen über die Entscheidungskriterien an die Öffentlichkeit. Auch der Bundestag habe kaum Einflussmöglichkeiten, beklagt die Sozialdemokratin Zapf. "Es wäre ein bisschen transparenter, wenn wir im Vorfeld etwas wüssten und möglicherweise sogar mitentscheiden könnten. Das geht nach Meinung unserer Regierung deshalb nicht, weil bei den Anfragen der Industrie auch immer ihre Datenschutzinteressen betroffen sind und ihr Interesse, wegen der Konkurrenz bestimmte Dinge nicht ruchbar werden zu lassen."

Mit mehr Transparenz ist allerdings nicht zu rechnen - weder von Seiten der sehr zugeknöpften Rüstungsindustrie noch von Seiten der Bundesregierung. Einen groben Überblick über die Waffenlieferungen gibt lediglich der jährliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

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