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Deutschland

Deutsche Waffen: Drang ins Ausland

Deutsche Waffen sind in aller Welt gefragt. Doch die Regierung will das nicht an die große Glocke hängen und liefert Informationen im Schneckentempo. Die Kirche findet das skandalös, die Opposition befürchtet Schlimmes.

Angela Merkel verläßt nach der Besichtigung ein U-Boot der Bundesmarine AP Photo/Heribert Proepper

U-Boote sind ein deutscher Exportschlager

Kurz vor Jahresende 2010 entledigte sich das Bundeskabinett einer jährlichen Pflicht: Es genehmigte am Mittwoch (15. 12. 2010) den vom Wirtschaftsministerium erstellten Rüstungsexportbericht 2009. Die Behörden erteilten demzufolge im vorigen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von rund sieben Milliarden Euro. Worum es sich im Einzelnen handelt, wird auf mehr als 40 Seiten fein säuberlich abgehandelt - von Drohnen und Jagdmunition für die USA über Patrouillenboote für Brunei bis zu Kampfpanzern für Brasilien.

Entwicklungsexperten der katholischen und der evangelischen Kirche Deutschlands beschwerten sich über die besonders späte Datenlieferung in diesem Jahr: "Wir finden das unannehmbar, ja man kann auch sagen, skandalös", befand Karl Jüsten. Der katholische Prälat steht mit seinem evangelischen Amtskollegen Bernhard Felmberg der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor, die seit 14 Jahren die deutschen Rüstungsexporte kritisch unter die Lupe nimmt. Zwei Tage vor dem amtlichen Bericht stellte die GKKE ihren eigenen "Rüstungsexportbericht" in Berlin vor. Weil die regierungsamtlichen Zahlen fehlten, mussten sich die kirchlichen Experten ausschließlich auf Angaben internationaler Institute stützen und auf Auskünfte, die Oppositionsabgeordnete der Regierung durch parlamentarische Anfragen regelrecht aus der Nase gezogen hatten.

Deutschland fest etabliert auf Waffenmarkt

Deutsche und chilenische Generäle posieren vor einem Panzer vom Typ Leopard 2 AP Photo/Christof Stache

Auch Chile ist ein fester Abnehmer deutscher Panzer

Die verdruckste Berliner Informationspolitik hat eindeutige Gründe: Waffenexporte gelten als anrüchig und haben viele Gegner. In ihrem Rüstungsexportbericht für 2009 hebt die Regierung deshalb hervor, dass sich das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr verringert habe und auch der Wert des tatsächlich ausgeführten Kriegsgeräts gesunken sei.

Doch die absoluten Zahlen sind nicht mehr als eine Momentaufnahme. Rüstungsgeschäfte sind von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterworfen. Der Verkauf einiger Kriegsschiffe treibt die Statistik in die Höhe, die Lieferung von einigen Tausend Kleinfeuerwaffen macht sich wertmäßig dagegen kaum bemerkbar, kann jedoch tödlichere Auswirkungen haben, vor allem in Bürgerkriegsregionen.

Dagegen ist der Trend eindeutig: Deutschland hat sich als einer der Großen auf dem Waffenmarkt etabliert. Weil es keine weltweit gültigen Standards zur Erfassung und Veröffentlichung von Rüstungsexporten gibt, platzieren einzelne Institute Deutschland in der Rangliste der Waffenexporteure unterschiedlich: Das Stockholmer Internationale Friedensinstitut (SIPRI) sieht die hiesige Industrie als Lieferant Nummer 3 hinter den USA und Russland. Die Regierung zitiert dagegen lieber den US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS), bei dem Frankreich noch vor dem viertplatzierten Deutschland rangiert.

"Was schwimmt, das geht"

Seinen Platz in der Spitzengruppe verdankt Deutschland vor allem seinen Panzern und Kriegsschiffen, deren Ausfuhr in viele Länder als unbedenklich gilt. In der Branche heißt das Motto: "Was schwimmt, das geht". Soll heißen: Schiffsexport ist immer möglich, schließlich könnten U-Boote kaum zur inneren Repression eingesetzt werden.

Porträt von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der Konferenz Kirche und Entwicklung Foto: Archiv

Prälat Karl Jüsten: Skandalöse Informationspolitik

Die besonders umstrittenen Waffenexporte in Entwicklungsländer machten im Jahr 2009 rund acht Prozent der gesamten Rüstungsausfuhren aus, die größten Posten gingen nach Ägypten, Kolumbien und Pakistan. Bei letzterem Land klingeln beim katholischen Entwicklungsexperten Karl Jüsten die Alarmglocken: "Spannungsgebiet ohne Ende".

Die meisten Genehmigungen entfielen auf Rüstungsgeschäfte mit den NATO-Partnern, allen voran die Türkei und Griechenland. Doch auch das ruft Kritiker auf den Plan. Denn aus der Türkei, die 2009 immerhin 28 Kampfpanzer Leopard 2 erhielt, gibt es regelmäßig Augenzeugenberichte über deren Einsatz in kurdischen Gebieten. Und die griechische Staatsverschuldung zeige, dass zu teure Aufrüstung nicht nur ein Problem von Entwicklungsländern sei.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie Rüstungsexporte und Bundeswehr-Reform zusammenhängen