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Wirtschaft

"Deutsche und Israelis sollten im Gazastreifen investieren"

Anlässlich von 40 Jahren gemeinsamer Beziehungen findet in Berlin der deutsch-israelische Wirtschaftstag statt. DW-WORLD sprach mit Ex-Botschafter Avi Primor über die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten.

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DW-WORLD: 40 Jahre deutsch-israelische Wirtschaftsbeziehungen. Wie lautet Ihr Fazit?

Avi Primor: Die Wirtschaftsbeziehungen waren nicht immer sehr interessant. Es gab noch Zeiten, ganz am Anfang, als die Israelis überhaupt keine deutschen Produkte kaufen wollten. Unsere Produkte konnten auch nicht nach Deutschland gelangen, weil sie kein hohes Niveau hatten. Aber dadurch, dass die Beziehungen eigentlich mit dem Wiedergutmachungsabkommen begonnen haben und das Wiedergutmachungsabkommen bedeutete nicht, dass Deutschland uns Bargeld geliefert hat, sondern Maschinen, Ersatzteile, Lokomotiven, Schiffe und solche Sachen, haben sich die Israelis allmählich an die deutschen Industrieprodukte gewöhnt. Nach dem Ende des Wiedergutmachungsabkommens 1964 haben die Israelis schlicht und einfach weiter Industrieprodukte aus Deutschland importiert, so dass Deutschland langsam unser größter Partner in der Welt in Sachen Handel und besonders Industriehandel nach den Vereinigten Staaten geworden ist. Unsere Ausfuhr nach Deutschland ist nie so geworden wie unser Import aus Deutschland, hat aber doch zugenommen. Insgesamt kann man sagen, Deutschland ist der zweite Großhandelspartner Israels geworden. Es gab aber ein anderes Problem. Die Deutschen haben in Israel aus verschiedenen Gründen so gut wie nie investiert. Ich glaube, es gab Unternehmer, die sich davor gescheut haben nach Israel zu fahren und dort zu investieren. Angesichts der Vergangenheit haben sie vielleicht Angst gehabt. Ein weiterer Grund ist sicher die politische Lage im nahen Osten und die Unsicherheit in Israel. Das hat sich erst Anfang der 1990er-Jahre allmählich geändert, mit dem Osloer Abkommen 1993. Es gab zwar immer noch Turbulenzen, aber ich würde sagen, dass Deutschland heute ein gut ausgewogener Partner Israels ist und dabei immer noch der zweitwichtigste nach den Vereinigten Staaten.

Wenn man nur auf die Zahlen blickt, sieht die Bilanz sehr positiv aus. Der Handel floriert, die Ausfuhren beider Staaten legten 2004 im zweistelligen Bereich zu. Sie müssten also vollkommen zufrieden sein.

Ja, insgesamt bin ich zufrieden. Ich glaube dennoch, dass man viel mehr tun kann, besonders wenn es um Investitionen geht. In den 1990er-Jahren, vor allem während der Zeit des Osloer-Abkommens zwischen den Israelis und den Palästinensern, sind die Deutschen ja etwas kühner geworden. Sie hatten weniger Angst und haben begonnen in Israel zu investieren. Das ist leider nicht immer so gut weitergelaufen wegen der Intifada, dem palästinensischen Aufstand. Ich glaube, man könnte immer noch viel mehr tun und viel mehr investieren. Auch die Israelis könnten in Deutschland mehr investieren. Es gibt zwar Unternehmer in Israel, die in Deutschland, besonders in den neuen Bundesländern investiert haben, aber da gibt es noch viel zu tun.

Ein Dauerproblem für die Wirtschaftsbeziehungen bleibt der seit Jahren stockende Friedensprozess im Nahen Osten. Welchen Anteil kann die deutsche und israelische Wirtschaft an einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern haben?

Ich glaube, wir werden einen Frieden mit den Palästinensern haben, wenn die Palästinenser bessere Lebensbedingungen haben und nicht so im Elend leben wie heute. Das bedeutet eigentlich auch Investition. Für Israel heißt das, die Besatzung lockerer zu machen. Es gibt ja schon einen Teil der Besatzung, der nicht mehr existiert seit wir vor kurzem den Gazastreifen geräumt haben. Jetzt muss man dafür sorgen, dass die Leute im Gazastreifen von dem Frieden profitieren können und verstehen, dass Frieden für sie günstiger ist als Krieg und Terror.

Daher sollte man im Gazastreifen investieren und das könnten Deutsche und Israelis eventuell zusammen machen. Wenn die Deutschen sich bislang noch unsicher im Gazastreifen fühlen und sich nicht trauen dort zu investieren und die Israelis dort unerwünscht sind, könnte man zum Beispiel entlang der Grenze Industrie bauen. Diese Industrie würde dann von den palästinensischen Arbeitern, die nicht nur billige, sondern auch erfahrene Arbeiter sind, weil sie in der Vergangenheit in der israelischen Industrie tätig waren, ebenso profitieren wie von der israelischen Infrastruktur. Als erster Schritt könnte das interessant sein, weil das nicht nur Arbeit für die Palästinenser bedeuten würde, sondern auch den allmählichen Aufbau der industriellen Infrastruktur bei den Palästinensern. Das könnte für alle Beteiligten profitabel sein. Da sollte und kann die Wirtschaft sehr viel tun und profitiert selbst sehr gut.

Das heißt, das ist ein Appell an die deutschen und israelischen Unternehmen in einer Gemeinschaftsproduktion in Gaza zu investieren?

Ja, zunächst einmal in Gaza, aber in einem zweiten Schritt auch im Westjordanland. Das wäre auch möglich, zwar nicht überall, aber ich gehe davon aus, dass die Besatzung dort allmählich auch irgendwie zurückgehen wird. Das wird zwar nicht auf einmal, aber schrittweise geschehen. Da kann man investieren. Investitionen sind dort auch höchst nötig und davon kann man auch sehr gut profitieren. Dadurch lassen sich auch Absatzmärkte erschließen. Eigentlich kann man viele Sachen dort machen und das könnte man sehr gut gemeinsam mit den israelischen Unternehmern machen, die sich dort gut auskennen und die dort Erfahrung haben.

Eine Branche, die in den letzten Jahren drastische Rückgänge erlebt hat, ist die israelische Tourismusindustrie. Sehen Sie ohne eine Lösung des Nahost-Konflikts da überhaupt eine Chance auf Verbesserung?

Es gibt schon eine erhebliche Verbesserung in diesem Sinne. Während der drei Jahre Intifada ist der Tourismus so gut wie verschwunden. Es gab kaum noch Touristen aus irgendeinem Land, nicht nur aus Deutschland. Seit dem wir Anfang 2004 den Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen verkündet haben, hat sich die Lage allmählich geändert. Die Wirtschaftslage in Israel hat sich insgesamt schon geändert, weil die Stimmung sich geändert hat und die Leute zuversichtlicher geworden sind. Sie haben wieder konsumiert und investiert. Das hat sofort einen Aufschwung in der israelischen Wirtschaft gebracht und die Touristen sind etwas zuversichtlicher geworden. Heute sind die meisten Hotels fast wieder voll.

Man muss bedenken, dass Tourismus sehr wichtig ist. Für jede Wirtschaft und für Israel auch, aber das ist nicht die Hauptsache. Die Lokomotive der israelischen Wirtschaften ist die High-Tech-Industrie. Und die geht auch heute wieder aufwärts.

Israel hat sich dramatisch gewandelt von einer eher landwirtschaftlich geprägten zu einer High-Tech-Wirtschaft. Kann Deutschland in dieser Hinsicht von Israel lernen?

Ja, natürlich können die Deutschen etwas lernen. Sie haben gerade in der High-Tech-Industrie im Vergleich zu Frankreich oder Amerika wenig investiert. Da könnte man viel mehr tun. Israel hat sich allmählich zu einem Industrieland entwickelt und von dort aus weiter in Richtung High-Tech-Industrie. Die Deutschen sind in diesem Bereich nicht so fortschrittlich. Auch im Bereich der Dienstleistungen ist Deutschland nicht so fortschrittlich wie es sein sollte und könnte. Da könnten die Israelis in Deutschland investieren. Es gibt auch schon israelische Investitionen in High-Tech vor Ort, besonders in den neuen Bundesländern. Da könnte man aber natürlich noch viel mehr machen auf beiden Seiten.

Deutschland hat schon seit einigen Jahren große wirtschaftliche Probleme. Es gibt eine hohe Arbeitlosenrate, geringes Wachstum, viele Schulden - welches Image hat das Wirtschaftsland Deutschland momentan in Israel?

Die deutsche Industrie sieht so aus, wie sie ist. Sie zeigt eine stagnierende Wirtschaft. Das geht schon ein paar Jahre lang so und man hat sich in Israel Gedanken gemacht, dass daran vielleicht die Wahlen etwas ändern würden. Wir verstehen ja auch sehr gut, dass Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun hat. Wir haben nie so schlechte Wirtschaftsjahre durchlebt wie die drei Jahre der Intifada. Im Laufe dieser drei Jahre haben wir so gelitten wie nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Zum ersten Mal in unserer Geschichte schrumpfte unser Bruttosozialprodukt. Das haben wir seit unserer Unabhängigkeit noch nie erlebt.

Seit Umschwung der öffentlichen Stimmung infolge des Abzugplans aus dem Gazastreifen haben wir wieder einen Aufschwung erlebt und jetzt wächst das Bruttosozialprodukt in etwa schon um fünf Prozent jährlich. Im Jahr 2004 waren es schon vier Prozent. Dieses Jahr werden es fünf Prozent sein und wir erwarten nächstes Jahr noch mehr. Womit hat das alles zu tun? Nur mit einem Element: mit der Stimmung in der Bevölkerung. Wir haben jetzt auch auf so einen Umschwung in Deutschland gewartet, weil wir dachten, dass vielleicht die Wahlen da etwas bewirken würden. Das sieht momentan leider nicht so aus. Irgendetwas muss dazu kommen, damit die Deutschen wieder an sich selber und an ihre Zukunft glauben, sonst werden Reformen allein die Wirtschaft nicht ankurbeln können.

Sie sprachen eben noch den Abzug aus Gaza an. Ist damit Ihrer Ansicht nach der wichtigste Schritt getan oder muss da noch mehr folgen?

Der Abzug aus dem Gazastreifen war nicht nur politisch und militärisch ein Erfolg, weil wir den Abzug ohne Verluste in die Tat umsetzen konnten und ohne einen Bürgerkrieg, wie manche es gefürchtet haben. Es ist vor allem ein Erfolg, weil es der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn wir von dem ersten Schritt sprechen, bedeutet das aber, dass ein zweiter Schritt folgen muss. Folgt ein zweiter Schritt nicht, das heißt, kommt es zu keiner Lockerung der Besatzung im Westjordanland, dann wird diese neue hoffnungsvolle Stimmung nicht anhalten. Wahrscheinlich wird die Situation im Gaza-Streifen dann auch nicht so ruhig bleiben wie es heute ist. Also es geht aufwärts, aber nur weil man hofft, dass es auch weiter so geht und nur wenn wir in dieser Situation nicht weiter machen, werden wir auch das verlieren, was wir schon erreicht haben.

Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, ist Präsident der Israelisch-deutschen Industrie- und Handelskammer.

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