Deutsche Subventionen bleiben vorerst geheim

Laut EU-Verordnung müssen alle Staaten der Europäischen Union die Empfängernamen, deren Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU von Donnerstag (30.04.2009) an im Internet veröffentlichen. Bürger sollen gezielt nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können.

Deutschland stellt sich als einziges Land quer

In Deutschland werden die Agrarsubventionen frühestens Mitte Mai im Internet einzusehen sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte die geforderte Veröffentlichung der Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen kurzfristig gestoppt. Sie begründete das mit Urteilen von einigen deutschen Verwaltungsgerichten, die darin eine Verletzung des Datenschutzes sahen. Deutschland hatte der EU-Verordnung aus dem Jahr 2006 damals allerdings zugestimmt.

Die EU-Kommission drohte Deutschland bereits wegen Bruchs des Europarechts mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun hat die Kommission signalisiert, etwa 14 Tage bis zu der von Deutschland verlangten Klärung offener Rechtsfragen abzuwarten, wie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium verlautete. Demnach hat Staatssekretär Gert Lindemann mit den Ländern vereinbart, in der Frage der Veröffentlichung koordiniert vorzugehen. Zunächst sollten weitere Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten abgewartet werden.

Am Mittwoch hatte Aigner erklärt, sie habe die von Eilentscheidungen der Gerichte betroffenen Bundesländer in einem Schreiben aufgefordert, in Revision zu gehen. Sie wolle eine "schnelle Klärung", sagte die CSU-Politikerin, damit das EU-Gesetz zur Offenlegung der Subventionsempfänger in ganz Deutschland gleichzeitig umgesetzt werden könne.

Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen

Die Geheimhaltung der deutschen Subventionsempfänger war international auf Kritik gestoßen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte sich in der vergangenen Woche "überrascht und enttäuscht" von der deutschen Entscheidung geäußert und die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. Es sei wichtig, dass die Steuerzahler wüssten, wofür ihr Geld ausgegeben werde, betonte die Kommissarin.

Gerichte in Hessen und Schleswig-Holstein hatten zuvor Beschwerden deutscher Landwirte Recht gegeben und die Veröffentlichung von Subventionen durch die betroffenen Länder aus Datenschutzgründen vorerst untersagt. Daraufhin hatte Aigner die Offenlegung bundesweit gestoppt. Eine anderslautende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster stützte dagegen die Argumentation der EU-Komission. Bei der Abwägung mit dem Datenschutz verfolge die EU "das gewichtigere Ziel, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch Transparenz zu stärken", hieß es in dem Eilbeschluss des Gerichts, mit dem der Antrag eines Bauern abgelehnt wurde, der die Veröffentlichung seiner Daten auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagen wollte.

Proteste von Umweltschützern und Opposition

Umweltschützer und Oppositionspolitiker kritisierten die Haltung der Bundesregierung, die Subventionsempfänger vorerst nicht offenzulegen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner vor, sich zur "Handlangerin der Agrarindustrie" zu machen und warnte zugleich vor "Missbrauch" von EU-Geldern.

FDP-Europapolitiker Markus Löning betonte, die deutschen Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Geldern geschehe. Die übrigen 26 EU-Staaten hätten damit kein Problem, sagte Löning. Aus "rein wahltaktischen Gründen" riskierten Aigner und die CSU nun Strafen in Millionenhöhe.

Auch Energie- und Chemieunternehmen profitieren von Agrarsubventionen

Kritik an Aigners Haltung kam aber auch aus der Union. Die CDU-Haushaltskontrollexpertin und Europaabgeordnete Inge Gräßle sprach von einer "Blamage für die deutsche Agrarpolitik", sollte die Ministerin bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Sie erinnerte daran, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, keine Einwände gegen die EU-Verordnung gehabt habe.

Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des gesamten EU-Budgets in Höhe von jährlich rund 116 Milliarden Euro aus. An Deutschland flossen zuletzt rund sieben Milliarden Euro. Bisher veröffentlichte Daten zeigen, dass Agrarkonzerne oder sogar Betriebe anderer Bereiche von den Subventionen profitieren - so etwa der Energieversorger RWE und der Chemiekonzern Bayer. (kis/afp/dpa/ap)