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Deutschland

Deutsche Städte kämpfen gegen die Pleite

Deutschland sucht bei der Lösung der Euro-Krise eine Führungsrolle. Kanzlerin Merkel erwartet von vielen EU-Ländern hartes Sparen. In deutschen Städten gelingt der eingeforderte Schuldenabbau allerdings oft auch nicht.

Rund 12.500 Städte und Gemeinden gibt es in ganz Deutschland. In den meisten dieser Kommunen wissen die für die Finanzen Verantwortlichen oft gar nicht mehr, wie sie ihre Schulden loswerden sollen. Ein Blick auf das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Von mehr als 400 Städten haben 360 bis zu vier mal mehr Geld ausgegeben, als sie an Einnahmen haben. 17 Städte können die Zinsen für ihre Schulden kaum noch zahlen und nur sechs Städte sind völlig schuldenfrei.

Warum den einen die Schuldenreduzierung gelingt, aber so vielen nicht, zeigt sich in einem Vergleich von zwei Städten ähnlicher Größe: Dormagen und Langenfeld. In beiden Städten leben rund 60.000 Menschen. Beide Städte liegen in einem wirtschaftlich positiven Umfeld zwischen Köln und Düsseldorf. Dormagen aber hat 80 Millionen Euro Schulden. Langenfeld, nur wenige Kilometer entfernt, ist seit 2009 schuldenfrei. Wie kommt das?

Zu hohe Standards, zu viele Vorschriften

Der Stadtkämmerer von Dormagen, Kai Uffelmann, blickt sorgenvoll auf den Schuldenstand (Foto:W. Dick/DW)

Dormagens Stadtkämmerer Uffelmann blickt sorgenvoll auf den Schuldenstand seiner Kommune

Im Rathaus von Dormagen überwacht Kai Uffelmann als Stadtkämmerer den Haushalt. Die hohen Schulden haben sich über viele Jahre angehäuft. Dafür kann Uffelmann nichts. "Die Stadt hat immer mehr Aufgaben für den Bürger übernommen", sagt er. Vieles war politisch gewollt. Mehr Ausgaben für Jugendarbeit. Mehr Ausgaben für Senioren. Soziales Engagement war und ist den Dormagener Politikern wichtig. Kai Uffelmann kann nichts alleine entscheiden. Er muss den Bürgervertretern im Stadtparlament Vorschläge machen, wie man vermeidet, dass wieder rund zehn Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das Stadtparlament entscheidet dann, ob es seinen Sparvorschlägen folgt.

Kürzen möchte Kai Uffelmann beim Personal, einem der größten Ausgabeposten. Da wäre auch etwas zu machen. Sparen könnte man von 25 Millionen rund zehn Prozent. Dumm nur, dass eine neue EU-Vorschrift jetzt auch Dormagen vorschreibt, die Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr besser zu bezahlen. Damit ist die Einsparung wieder auf Null geschmolzen. Die Suche nach Sparpotential ist mühsam.

Überall, wo man Ausgaben kürzen könnte, lauern Verbote oder Vorschriften. Unterkünfte und Zahlungen für Langzeitarbeitslose zum Beispiel stehen fest. Sie sind von den Städten zu bezahlen und können nicht beliebig gekürzt werden. Jedes Kind unter drei Jahren soll einen Platz im Kindergarten erhalten. Das hat die Bundesregierung beschlossen und ein Gesetz schreibt es nun der Stadt vor. Das bedeutet Investitionen.

Rauchende Schlote im Chemiepark Dormagen (Foto:W. Dick/DW)

Rauchende Schlote im Chemiepark Dormagen

Natürlich wird versucht, nicht nur die Ausgaben zu kürzen, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen. Dormagen möchte gerne weitere Firmen anderer Branchen neben dem Chemiepark ansiedeln. Die Firmen dort zahlen Gewerbesteuern an die Stadt. Nur leider kann die Stadt nicht beliebig viele Gewerbeflächen schaffen, weil Umweltauflagen vorschreiben, dass für jede Fläche, die zubetoniert wird, eine andere Fläche innerhalb der Stadtgrenzen zum Ausgleich der Natur überlassen bleiben muss. Viel Stadtgebiet unterliegt auch einem erhöhten Wasserschutz. Die Gewerbesteuer einfach zu erhöhen, geht auch nicht, erklärt Uffelmann: "Dann käme hier kein Unternehmen mehr her."

Man könnte noch städtisches Eigentum verkaufen. "Das ist wenig clever," verteidigt Uffelmann den Stadtrat, der das ablehnt. "Das bringt nur einmal einen Gewinn." Tatsächlich würden einmal verkaufte Gebäude oder Betriebe der Stadt nie wieder für Einnahmen zur Verfügung stehen.

So wie dem Finanzplaner von Dormagen ergeht es vielen Stadtkämmerern. Zu viele Pflichtaufgaben und immer neue Vorschriften. Das Schlimmste aber scheint die Angst der politischen Entscheider zu sein, radikale Veränderungen vorzunehmen. Man will möglichst niemandem wehtun.

Entschlossenheit, Mut und Rückrat

In Langenfeld haben die amtierenden Politiker schon vor rund 20 Jahren entschieden: Es soll nur noch das Geld ausgegeben werden, was die Stadt einnimmt. "Dazu haben wir erst einmal die Mentalität der Bürger verändert, die meinten, der Staat müsse alles für sie regeln", erzählt Detlev Müller, der seit 1967 bei der Stadt Langenfeld beschäftigt ist und seit 2004 die Finanzen als Kämmerer betreut.

Stadtkämmerer Müller, und Bürgermeister Schneider studieren den Haushaltsplan der schuldenfreien Stadt Langenfeld (Foto:W. Dick/DW)

Stadtkämmerer Müller und Bürgermeister Schneider studieren den Haushaltsplan von Langenfeld

Die Stadt stellte als Zeichen ihres Handlungswillens in etlichen Stadtgebieten die Reinigung ein und besorgte für die Bürger Besen - zum Selberreinigen. Statt 50 Hausmeister, die nur dazu da waren, um anderen Handwerksbetrieben Schäden zu melden, gibt es für die Schulen und öffentlichen Gebäude in Langenfeld jetzt nur noch einen kleinen Hausmeisterpool, der alles selbst erledigt. In der Stadtverwaltung wurden Hierarchieebenen von acht auf drei reduziert und das verbleibende Personal dafür aber besser bezahlt.

"Natürlich hat das riesige Proteste gegeben", gibt Langenfelds Bürgermeister, Frank Schneider, zu. In fast zwanzig Jahren aber führte das harte und weitsichtige Konzept zum Erfolg. "Man muss den Bürgern erklären, wohin man will und darf dann auch nicht einknicken", beschreiben Detlev Müller und Frank Schneider das Erfolgsrezept. Das hieß auch, den Bürgern zu zeigen, was Schulden bedeuten und was Sparen bringen kann. Am Rathaus wurde eine Anzeige angebracht. Sie listete den Schuldenstand und die Zinslast auf - aber später auch, wie viel Geld gespart wurde. Das zeigte Wirkung.

Schuldenuhr der Stadt Langenfeld (Foto:W. Dick/DW)

Langenfelds Schuldenuhr steht auf Null

Der Widerstand gegen viele weitere Sparmaßnahmen war gebrochen, bei Bürgern wie bei den Lokalpolitikern. Die Mitglieder des Stadtrats haben vor allem ihre Ängste überwunden. Es gab die Angst, wegen eines zu harten Sparkurses nicht mehr wiedergewählt zu werden. Es gab auch die Angst vor der Senkung der Gewerbesteuer. Statt erheblicher Einbußen aber brachte die Senkung dieser Steuer viele Investoren nach Langenfeld. Mitte der 1980er Jahre hatte der Schuldenberg in Langenfeld noch rund 40 Millionen Euro betragen. Anfang 2009 war Langenfeld dann schuldenfrei. Das weckte neue Begehrlichkeiten. Die eingeführte Benutzungsgebühr für Sporthallen wollten Vereine nicht mehr bezahlen. Ihr Argument: Die Stadt habe doch jetzt genügend Geld. Der Stadtrat verweigerte sich dem Anliegen. Die Gebühren blieben. "Das ist doch der Fehler vieler Städte, Einsparungen gleich wieder zu investieren, womöglich noch für neue Schulden", verteidigt Stadtkämmerer Detlev Müller die Strategie von Langenfeld.

Solche Beharrlichkeit ermöglichte es dann auch, die Pflichtaufgaben zu bewältigen, die Langenfeld natürlich genauso zu schaffen machen, wie der Stadt Dormagen. Auflagen und Vorschriften, die von der Bundesregierung oder von der EU in Brüssel vorgegeben sind.

In Langenfeld hat man allerdings sehr stark das Ehrenamt ausgebaut. Viele Bürger engagieren sich kostenlos - zum Beispiel für das Kulturhaus, das es ohne die Bürgerbeteiligung längst nicht mehr geben würde.

Entscheidend sind Personen, nicht Parteien

Einkaufszentrum neben Kirche - Langenfeld machte sich für Investoren attraktiv (Foto:W. Dick/DW)

Einkaufszentrum neben Kirche - Langenfeld machte sich für Investoren attraktiv

"Wir haben in Langenfeld immer sehr stark von der Einsicht der Bürger und dem Zusammenhalt mit einer langfristig orientierten Politik gelebt", gibt Bürgermeister Frank Schneider zu, der viel von der Arbeit seiner Vorgänger profitierte. Seit Jahrzehnten hat Langenfeld stabile politische Verhältnisse mit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine einzige Partei. Auch beim entscheidenden Personal in der Stadtverwaltung gab es nur wenig Wechsel. Das machte es einfacher, die Politik aus einer Hand zu bestimmen. Dormagen dagegen wurde meist von einer Koalition mehrerer Parteien regiert, was viel Verhandlungsgeschick erfordert und viele Kompromisse bringt. Die Bürgermeister vom verschuldeten Dormagen und der schuldenfreien Stadt Langenfeld sind übrigens in derselben Partei (CDU).

"Ob es gelingt, zu sparen oder Schulden abzubauen, hängt eben nicht davon ab, ob eine bestimmte Partei das besser kann oder nicht", stellen die Kämmerer von Dormagen und Langenfeld gemeinsam fest.

"Entscheidend sind allein die handelnden Personen - Politiker wie Bürger -, ihre Charakterstärke und Willenskraft, und ob sie miteinander harmonieren." Damit geben die Finanzexperten einen ganz entscheidenden Hinweis auf das immer wieder gesuchte Geheimrezept zum Schuldenabbau. In der Arbeitsgemeinschaft der schuldenfreien Städte von Nordrhein Westfalen sind so auch alle Parteien vertreten. Aber die Bürgermeister haben alle eines gemeinsam: Entscheidungskraft und Härte.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Thomas Latschan