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Deutschlehrer-Info

Deutsche Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug nicht zwingend

Ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen müssen laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend deutsche Sprachkenntnisse besitzen, wenn der Erwerb nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Die Richter des 4. Senats, (l-r) Ulrike Bumke, Renate Philipp, Rüdiger Rubel (Vorsitzender), Alexander Jannasch und Helmut Petz sitzen am Dienstag (03.07.2012) vor Beginn eines Prozesses gegen den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwohner und Anrainer-Gemeinden werfen dem Land Brandenburg und dem staatlichen Flughafenbetreiber vor, sie bei den Flugrouten getäuscht zu haben. Sie sehen sich um ihre Klagerechte gebracht und wollen den Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt kippen. Foto: Jan Woitas dpa/lsn/lbn

BER Flugrouten Bundesverwaltungsgericht

Ausländische Ehegatten deutscher Staatsbürger müssen gemäß einer neuen Gerichtsentscheidung nicht die gleichen deutschen Sprachkenntnisse vorweisen wie im Falle einer Heirat mit einem in Deutschland lebenden Ausländer. Sie müssen auch dann ein Einreisevisum erhalten, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich seien. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: BVerwG 10 C 12.12 - Urteil vom 4. September 2012).

Geklagt hatte eine afghanische Staatsangehörige, die nach eigener Aussage Analphabetin ist. Ihr Ehemann war 1999 nach Deutschland eingereist und besitzt inzwischen neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse wurde der Klägerin 2008 ein Visum für Deutschland versagt. Das zuständige Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Entscheidung mit der Begründung ab, dem Ehemann sei es zumutbar, vorübergehend nach Afghanistan zurückzukehren, um die Ehe zu führen.

Die Leipziger Richter hingegen entschieden nun, dass von einem deutschen Staatsbürger grundsätzlich nicht verlangt werden dürfe, seine Ehe im Ausland zu führen. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie verpflichte dazu, auch die Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen, hieß es in der Urteilsbegründung. Deswegen seien die ausländerrechtlichen Anforderungen bei den Sprachkenntnissen anders anzuwenden. Der ausländische Ehegatte müsse die Sprachkenntnisse jedoch nach der Einreise erwerben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

rh/bs (kna/epd)