Deutsche Schutzwesten für die Ukraine
3. September 2014
Die Bundesregierung hat die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung an die Ukraine genehmigt. "Die Prüfung ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bei zwei deutschen Unternehmen waren Bestellungen von 20.000 Kugelschutzwesten sowie von Helmen für Soldaten aus der Ukraine eingegangen. Darüber hinaus prüfe die Regierung, ob sie der Ukraine Feldlazarette und Sanitätsmaterial zur Verfügung stellen werde, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums.
Der Antrag für Schutzwesten und Helme war bereits Anfang Juli bei der Regierung eingegangen. An diesem Montag hatte die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet und den christdemokratischen Abgeordneten Karl-Georg Wellmann zitiert, der eine rasche positive Entscheidung forderte. "Wenn es um Menschenleben geht, ist diese Behördenmentalität völlig unangebracht", wurde Wellmann zitiert.
"Restriktive" Rüstungsexportpolitik
Bearbeitungsfristen von mehreren Monaten sind bei Rüstungsexporten allerdings nicht ungewöhnlich. "Ich bin nicht überrascht über den Prozess", sagt Siegfried Will, Geschäftsführer der Firma Mehler Vario System, die der ukrainischen Armee die Schutzwesten liefern soll. Schutzausrüstung für das Militär fällt nach deutschem Recht unter die Bestimmungen für den Rüstungsexport. Auch wenn es sich dabei nicht um Waffen im engeren Sinn handelt, muss ihre Ausfuhr von der Regierung genehmigt werden.
Die deutsche Regierung hat sich zu einer "restriktiven" Rüstungsexportpolitik verpflichtet, die unter anderem Waffenexporte in Krisenregionen ausschließt. Allerdings werden immer wieder Ausnahmen von dieser Regel gemacht. So hat beispielsweise Israel erst kürzlich deutsche U-Boote gekauft. Immer wieder erhalten deutsche Firmen auch die Erlaubnis, militärische Systeme an Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel zu liefern. Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Allerdings hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Überarbeitung dieser Politik angekündigt. Die Rüstungsindustrie klagt seit Monaten über liegen gebliebene Exportgenehmigungen.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Daneben kann die Bundesregierung auch Waffen und Militärmaterial direkt aus ihren eigenen Beständen verschenken. Das hat sie zuletzt im Fall der irakischen Kurdenmilizen beschlossen. Die Kurden bekommen von der Bundesregierung unter anderem Sturmgewehre und Panzerabwehrwaffen. Auch die Feldlazarette, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten, sollen aus Bundeswehrbeständen stammen.
Die Lieferung von Kampfwaffen an die Ukraine hat die Regierung aber bisher ausgeschlossen. "Es macht keinen Sinn, so zu tun, als sei die Auseinandersetzung im Irak dasselbe wie der Konflikt in der Ukraine", hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August in einem Fernsehinterview gesagt. Anders als der Konflikt mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sei der Konflikt in der Ostukraine immer noch lösbar.
Lieferung frühestens in drei Monaten
Der Firma Mehler Vario System, die die Schutzwesten liefern soll, wurde die Entscheidung noch nicht mitgeteilt. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Siegfried Will. Erst danach werde die Produktion beginnen. Die ersten Westen könnten dann frühestens in drei Monaten ausgeliefert werden. Bis alle 20.000 Stück produziert sind, werde es weitere Monate dauern.
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam aus der Linkspartei. "Wir liefern immer schneller dahin, wo geschossen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. "Das macht mir richtig Sorgen."