Deutsche Rüstungsexporte stark gestiegen
8. August 2015
Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", kritisierte der Oppositionspolitiker. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr "Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden" zu legen.
Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" ist der Wert der sogenannten Einzelgenehmigungen von Januar bis Juni 2015 um rund 50 Prozent auf 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mit NATO-Partnern, ergibt sich der Gesamtwert von 6,35 Milliarden Euro. 2014 hatte die Regierung Waffenexporte für 6,5 Milliarden Euro genehmigt.
Spürpanzer für Katar
Bewilligt wurden laut "Spiegel" etwa die Ausfuhr von zwölf "Fuchs"-Spürpanzern (Artikelbild) für Katar, vier Tankflugzeugen nach Großbritannien und einem U-Boot nach Israel. Besonders deutlich, so der "Spiegel", falle der Anstieg der Rüstungsexporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier habe sich die Summe auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
"Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind", sagte van Aken. Daran zeige sich, "dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger". Grünen-Politikerin Brugger erklärte, "das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften" werde deutlich. Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, "jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert".
Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende hatte bei Amtsantritt angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen. Im vergangenen Jahr lag auch der Wert der Exportgenehmigungen um 1,8 Milliarden Euro unter dem Wert von 2013.
wl/ma (afp, spon)