Deutsche Rüstungsexporte besorgniserregend

Mit Ausfuhren im Wert von fünf Milliarden Mark rangiert Deutschland an fünfter Stelle unter den weltweit größten Rüstungsexportländern, nach den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, aber noch deutlich vor China. Den größten Anteil dabei stellen Großlieferungen für ausländische Kriegsmarinen, Hauptabnehmer sind andere Industriestaaten, aber auch Staaten in Osteuropa. Ein Drittel aller Rüstungsexporte geht in Entwicklungsländer - für die Kirchen Anlass zu besonderer Besorgnis, wie Prälat Karl Jüsten von der GKKE betont:

"Die Kirchen in Deutschland sind nach wie vor der Überzeugung, daß die durch Waffenlieferungen angeheizte Rüstungsdynamik wichtige Ressourcen vieler Entwicklungsländer verschlingt und deren Möglichkeiten zur Schaffung gesellschaftlichen Gemeinwohls empfindlich einschränkt."

Kirchen vermissen "neue Rüstungsexportpolitik"

Ob Groß- oder Kleinwaffen, Munitionsfabriken, ausrangierte Panzer - geliefert werde praktisch alles und obwohl die rotgrüne Regierung eine neue Rüstungsexportpolitik proklamiert habe, bleibe die Wirklichkeit hinter dem Anspruch weit zurück, bemängelten die Kirchenvertreter. Die Konkurrenz auf dem weltweiten Markt nehme zu, immer mehr Länder wollten ihre Militärpotentiale modernisieren und zugleich wächst die Zahl von Konflikten und Bedrohungs-Szenarien, was viele Staaten veranlasse, zusätzlich in die Rüstung zu investieren.

Besorgniserregend ist nach Ansicht der GKKE die massenhafte Verbreitung von Kleinwaffen. So seien weltweit 550 Millionen Gewehre, Revolver, Maschinenpistolen und ähnliches im Umlauf, mehr als die Hälfte davon gehöre Zivilpersonen. Eine halbe Million Menschen werde aber jährlich mit solchen Kleinwaffen getötet. Heute gelte Afghanistan als das Land mit der größten Dichte nicht-registrierter Kleinwaffen - schätzungsweise zehn Millionen davon seien dort in Umlauf. Die Kirchen verweisen, gerade vor dem Hintergrund des 11. September, auf die Mitverantwortung der Rüstungsexporteure:

"Also diese Gruppe um Bin Laden, das Taliban-Regime in Afghanistan, haben eine verheerende Wirkmacht gezeigt, die sie nicht hätten zeigen können, wenn es nicht Rüstungsexport gegeben hätte."

Zu wenig Aufmerksamkeit?

Die Mehrzahl der deutschen Ausfuhren vollziehe sich - so der GKKE-Bericht - ohne größere politische oder öffentliche Resonanz. Umfangreich seien zum Beispiel die Lieferungen von U-Booten an Israel, ein Empfängerland im Zentrum einer Spannungsregion. Wenig Aufmerksamkeit habe es auch für die deutschen Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben, das internationale Konventionen gegen die Verbreitung von biologischen und chemischen Waffen bisher nicht unterzeichnet habe. Einwände gegen diese Exporte seien folgenlos geblieben. Kritischer dagegen werde mit deutschen Rüstungsgeschäften mit der Türkei, mit Taiwan, Indien oder auch Südafrika umgegangen.

Die GKKE plädiert für eine restriktive Genehmigungspraxis sowie für mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Positiv wertet der Bericht die Bemühungen der Bundesregierung um einen EU-Verhaltenskodex sowie die Tatsache, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun auch mit Sitz und Stimme im Bundessicherheitsrat vertreten ist, der über Rüstungsexporte entscheidet. Auch die "Endverbleibs-Regelungen" seien schärfer gefasst worden, doch mangele es vielfach an den notwendigen Kontrollen.