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Europa

Deutsche Regierungspolitiker begrüßen Nominierung Medwedews

In Deutschland haben Außenpolitiker der Regierungsparteien die Benennung des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Medwedew zum potenziellen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin begrüßt. Medien reagieren skeptisch.

Medwedew mit seinem Mentor Putin -- EPA/DMITRY ASTAKHOV RIA NOVOSTI/KREMLIN +++(c) dpa - Bildfunk+++

Medwedew mit seinem Mentor

Dimitry Medwedew (AP Photo/ ITAR-TASS, Presidential Press Service)

Dmitry Medwedew

Mit der öffentlichen Unterstützung für Medwedew stellt Wladimir Putin die Weichen für die Präsidentenwahl im März 2008. Er befürworte die Nominierung Medwedews durch vier Parteien voll und ganz, sagte Putin am Montag (. Mit der Kandidatur des 42-jährigen Juristen habe Russland die Chance auf Stabilität nach der Wahl und auf eine Fortsetzung des Kurses der vergangenen acht Jahre.

Die deutsche Politik nahm die Nachricht von der Nachfolge-Regelung Putins positiv auf. Für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bedeutet diese Personalie eine Stärkung der zivilen Kräfte in Russland. "Medwedew kommt nicht aus den Geheimdiensten und nicht aus dem Militär. Das alleine ist schon interessant, weil es eine klare Veränderung zum jetzigen Zustand ist", sagte Erler der "Berliner Zeitung" (11.12.2007).

Putins Rückkehr als Präsident immer möglich

Gernot Erler (SPD) (Foto: Tim Brakemeier +++(c) dpa - Report+++

Gernot Erler

Medwedew habe ein politisches Eigengewicht, das nicht zu unterschätzen sei, sagte der Russlandexperte Erler. Putin habe mit diesem Vorschlag ein klares Zeichen gesetzt, dass "die in der Vergangenheit diskutierten Varianten eines Übergangspräsidenten oder eines Statthalters für ihn aus dem Spiel sind". Zwar sei auch im Falle Medwedews nicht ausgeschlossen, dass sich Putin nach einer Pause erneut für eine Präsidentschaftsbewerbung entscheiden werde. "Doch bei anderen Politikern, deren Name auch schon ins Spiel gebracht worden ist, wäre das noch schwerer auszuschließen", sagte der Staatsminister.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator der Bundesregierung für die Russland-Politik, Andreas Schockenhoff (CDU). "Medwedew ist ein starker Kandidat.

Andreas Schockenhoff, CDU Mitglied des Deutschen Bundestags

Andreas Schockenhoff

Diese Wahl zeigt, dass Präsident Putin offensichtlich erkannt hat, dass die sozialen Fragen in Russland einen immer größeren Stellenwert erhalten."

Medwedew war in der Regierung als Vizepremier unter anderem für die Sozialpolitik verantwortlich. Der Putin-Vertraute ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom. Medwedew hatte seine politische Karriere unter Putin in der St. Petersburger Stadtverwaltung begonnen.

Eine Woche nach der Dumawahl hatten die Kremlpartei Geeintes Russland sowie die putintreue Kraft Gerechtes Russland und zwei weitere außerparlamentarische Parteien Medwedew als gemeinsamen Bewerber vorgeschlagen.

Presse: Aus Putins Clan

Deutsche Zeitungen reagierten weniger erfreut über Putins Rückendeckung für Medwedew. "Putin wird weiterhin die Strippen ziehen", schreibt das "Darmstädter Echo". "Denn Medwedew ist von den Kandidaten, die in die engere Auswahl kamen, der ungefährlichste. Er ist weder machthungrig noch verfügt er über einen ausgeprägten eigenen Willen oder besonderes Geschick als Organisator. Kurzum, ein geborener, weil treuer Nachfolger."

"Er kommt von den Schalthebeln der Macht und des großen Geldes", schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Und er gehört zu Wladimir Putins so genanntem St. Petersburger Clan. Aber mehr noch macht das, was ihm fehlt, Dmitri Medwedew zu Putins erster Wahl für die eigene Nachfolge. Medwedew hat keine Hausmacht in einem der Sicherheitsapparate." (mas)

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