Deutsche Reaktionen auf Obamas Afghanistanstrategie

Die Bundesregierung spielt nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama auf Zeit. Erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar will Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden, ob sie Obamas Forderung nach einem stärkeren Engagement der Verbündeten nachkommt und mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch schickt. Am Mittwoch (2.12.) sagte sie: "Wir hören jetzt die Wünsche auch der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden uns aber in diesen Tagen nicht entscheiden, sondern wir werden dies erst nach der Afghanistan-Konferenz tun."

Obama will 10.000 zusätzliche Soldaten von den Partnern

10.000 zusätzliche Soldaten aus den NATO-Ländern wären in Obamas Sinne, die NATO-Führung spricht von mindestens 5.000. Während andere Verbündete ihre - wenn auch bescheidenen - Zusagen schnell parat hatten, braucht die Bundesregierung eine längere Bedenkzeit. Das erklärt sich vermutlich daraus, dass eine angemessene Antwort in der Tradition deutschen Regierungshandelns eine Vielzahl von Kriterien erfüllen muss: Sie muss innenpolitische Bedenken zerstreuen, dem engen Verbündeten USA gefallen, der Rolle Deutschlands in der NATO gerecht werden und die Einsatzvorbehalte der Bundeswehr in Afghanistan berücksichtigen. Dazu gehört, dass die derzeit maximal 4.500 deutschen Soldaten wie bisher nur im Norden Afghanistans eingesetzt werden. Konkret sagte die Bundeskanzlerin: "Dieser Norden hat an strategischer Bedeutung jetzt noch einmal gewonnen, weil auch wichtige Transportrouten durch dieses Gebiet gehen. "Wir haben natürlich auch dort eine komplizierte Sicherheitslage, gerade in der Umgebung von Kundus."

Der deutsche Einsatz muss verlängert werden

Am Donnerstag (3.12.) steht die Verlängerung des derzeitigen Afghanistan-Mandats um ein weiteres Jahr auf der Tagesordnung des Bundestags. Vorerst bleibt alles wie gehabt: Die Bundeswehr stellt 4.500 Soldaten und ist damit der drittgrößte Truppensteller in der ISAF. Ob die Bundesregierung sich noch lange auf diese Position zurückziehen kann, ist nach Obamas Rede jedoch fraglich. Sollte Berlin im Frühjahr mehr Truppen schicken wollen, zum Beispiel um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zu verstärken, dann müsste die Bundesregierung das Parlament erneut um Zustimmung bitten. Dort aber wächst die Kritik an dem seit acht Jahren laufenden, extrem teuren Einsatz. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sollte der in absehbarer Zeit ein Ende finden. "Die USA tun heute das, wovor sich die Bundesregierung drückt, nämlich einen Abzugsplan auch mit Zeitplänen vorzulegen und ein Ende dieses Einsatzes vorzubereiten. Das ist richtig, und ich würde mir wünschen, dass auch die Bundesregierung den Mut hätte, den Präsident Obama da hat."

„Mehr Soldaten, mehr Krieg“

Eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents halten die Grünen für unnötig, bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung wollen sie sich mehrheitlich enthalten. "Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg" kommentiert die Linksfraktion Obamas Entscheidung. Sie fordert einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Silke Ballweg