Mehr Rüstungsexporte
8. Dezember 2008
Einen erneuten deutlichen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte haben die Kirchen beklagt. Nach dem am Montag (08.12.2008) in Berlin vorgelegten Rüstungsbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) genehmigte die Bundesregierung 2007 Ausfuhren von Kriegsgerät im Wert von 8,7 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um eine Milliarde Euro oder 13 Prozent. Damit behaupte Deutschland seine Position als drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland. Auch Grüne und Linke erhoben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Hoher Waffenanteil an Entwicklungsländer
Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsgüter sind nach GKKE-Informationen die Türkei, Griechenland und Südafrika. Besonders problematisch sei der hohe Anteil von Lieferungen an Entwicklungsländer sowie Länder mit gewaltsamen internen und grenzüberschreitenden Krisen wie Afghanistan, Pakistan, Thailand und Indien. Insgesamt entfalle ein Viertel der Einzelgenehmigungen auf Waffenlieferungen an Entwicklungsländer – ganz im Widerspruch zum EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Größte Abnehmer von Kriegswaffen, deren Exporte 2007 einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro erreichten, waren laut GKKE Südkorea, die Türkei, die Niederlande, Mexiko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ausfuhr von kleinen Waffen steigt an
Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge bleiben wichtigste deutsche Exportgüter, gefolgt von Kriegsschiffen und Munition. Unbemerkt sei zudem die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen inklusive Munition sowie Ersatzteilen und Fertigungsanlagen gestiegen, betonte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Nach Informationen des UN-Waffenregisters habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Export von mehr als 10.000 Maschinenpistolen und fast 20.000 Sturmgewehren an 34 Länder genehmigt.
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, forderte die Regierung in Berlin auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen sowie die Zusage einer stattlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. (SJ)