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Welt

Deutsche protestieren gegen Christenverfolgung

Iran geht mit Härte gegen religiöse Minderheiten vor. Besonders betroffen sind Konvertiten. Nun droht einem evangelischen Pfarrer trotz vieler Proteste aus dem Ausland die Vollstreckung der Todesstrafe.

Iranische Christen feiern einen Gottesdienst (Foto: MEHR)

Iranische Christen feiern einen Gottesdienst

Dem Islam den Rücken zu kehren, verlangt im Iran Mut. Wer konvertiert, muss damit rechnen, verurteilt zu werden – so wie Pfarrer Yussef Nadarkhani. Ihm droht nun die Todesstrafe.

Der heutige Mittdreißiger konvertierte bereits als 19-Jähriger zum Christentum. Später wurde er Leiter einer kleinen evangelischen Gemeinde in der nordiranischen Provinz Gilan am Kaspischen Meer. 2009 wurde er festgenommen, weil er ein Gesetz nicht hinnehmen wollte, nach dem auch nicht-muslimische Schulkinder den Koranunterricht besuchen müssen. Im September 2010 folgte die Verurteilung zum Tode wegen der "Abkehr vom islamischen Glauben" und der "Verbreitung nicht-islamischer Lehren".

Der zum Tode verurteilte Pfarrer Youssef Naderkhan (Foto: Free)

Der zum Tode verurteilte Pfarrer Youssef Naderkhani

Der Koran gibt keine eindeutige Regelung für Apostasie vor, und auch "eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht", sagt Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. "Es hat Versuche gegeben, das Verbot der Abkehr vom Islam im Strafrecht förmlich zu regeln." Diese sind jedoch gescheitert, und Urteile werden lediglich auf der Basis islamischer Rechtsgutachten gefällt. Bis heute gibt es Rechtsgelehrte, für die die Abkehr oder die Konversion mit dem Tod bestraft werden muss. Doch selbst wenn es nicht zu Todesurteilen kommt, sind die Konvertiten massiven Repressalien ausgesetzt.

Solidarität ist ein Gebot der Menschenrechte

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat politische Patenschaft für Naderkhani (Foto: DPA)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

"Das Wichtigste ist jetzt Öffentlichkeit, internationale Öffentlichkeit", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der eine politische Patenschaft für den iranischen Pfarrer übernommen hat. "Solange der Einsatz für das Leben Naderkhanis möglich ist, sind wir zu diesem Einsatz verpflichtet." Das sei ein Gebot der Menschenrechte. Zugleich räumt Gröhe ein: "Wir wissen nicht, ob sich die Mullahs im Iran davon beeindrucken lassen." Aber auch diesem Regime sei am öffentlichen Ansehen gelegen.

Der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt ist skeptischer und meint, dass es ein wirkliches Druckmittel nicht gebe. So blieben als einziger Weg Appelle, Petitionslisten oder Mahnwachen wie am vergangenen Wochenende in Hamburg. Bereits im September 2011 hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning die sofortige Aufhebung des Todesurteils gefordert und daran erinnert, dass der Iran den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit völkerrechtlich zur Religionsfreiheit verpflichtet habe.

Religionsfreiheit nur auf dem Papier

Heiner Bielefeldt, UN- Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit (Foto: Universität Erlangen)

Heiner Bielefeldt, UN- Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit

Allerdings sieht die Verfassung der Islamischen Republik keine generelle Religionsfreiheit mit Rechtsanspruch vor. Gut 98 Prozent der Iraner sind Muslime, mehrheitlich Schiiten. Für die anderen monotheistischen Religionen gebe es gewisse Toleranzspielräume, sagt Heiner Bielefeldt. "Die eigentliche Nagelprobe ist der Religionswechsel. Religionsfreiheit heißt, dass Menschen frei sein sollen, ihren Überzeugungen Folge zu leisten. Ein Religionswechsel ist im Iran jedoch nicht möglich." Insbesondere Protestanten werden massiv verfolgt, weil sie verdächtigt werden, zu missionieren.

Sollte das Todesurteil an Youssef Naderkhani vollstreckt werden, wäre es die zweite Exekution wegen Konversion seit 1990. Bielefeldt ist überzeugt, dass auch viele Iraner entsetzt wären. "Konversion ist zwar nicht populär, aber es wäre noch viel weniger populär, die Todesstrafe zu vollstrecken."

Die jüngsten Vorfälle zeigten, dass das Regime innenpolitisch immer wieder unter Druck geraten sei, meint CDU-Generalsekretär Gröhe: "Nun sucht es Zusammenhalt durch harte Ideologie und Feindbilder, auf internationaler Ebene Israel und Amerika, national religiöse Minderheiten wie die Bahai – oder durch diesen Ausbruch religiöser Intoleranz gegenüber einem christlichen Pfarrer."

Autorin: Sabine Hartert
Redaktion: Dеnnis Stutе