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Podcast Wirtschaft

Deutsche Post muss EU-Subventionen zurückzahlen

Die EU wirft der Post vor, unerlaubterweise mit Gewinnen aus dem staatlich geschützten Briefdienst den defizitären Paketdienst quersubventioniert zu haben.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Post insgesamt 572 Millionen Euro an staatlichen Hilfen an den Bund zurückzahlen. Die Post hat entschieden bestritten überhaupt staatliche Beihilfen erhalten zu haben und angekündigt, gegen den Brüsseler Bescheid rechtliche Schritte einzuleiten. Auch den Verdacht der Quersubventionierung weist die Post zurück.

Die Post hat ein Monopol auf die Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 200 Gramm. Im kommenden Jahr soll es auf 100 Gramm abgesenkt werden und 2007 ganz auslaufen. Rund ein Drittel des Umsatzes und immerhin drei Viertes ihres Gewinnes erzielt die Post mit der Briefbeförderung.

Um drohenden Strafzahlungen zu entgehen, hat die Deutsche Post der EU-Kommission angeboten, das Briefporto zu senken. Nach bekannt werden dieser möglichen Pläne ist hat die Post-Aktie an der Frankfurter Börse ins Minus gedreht. Anleger sehen es eben nicht gerne, wenn ein Unternehmen weniger Gewinne einfährt, auf der Ausgabe-Seite aber keine Einsparungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind. Am Mittwoch verlor die Aktie 3,6 Prozent und notierte bei 13,12 Euro.

Finanzminister Hans Eichel unterdessen würde sich über den unerwarteten Geldsegen freuen. Fall die Post vor dem Europäischen Gerichtshof unterliegen sollte, kann er mit einer "stillen Reserve" von über einer halben Milliarde Euro rechnen.

  • Datum 19.06.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Qts
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