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Politik & Gesellschaft

Deutsche Politiker sehen schwarz für Athen

Auf diese Überraschung hätte die deutsche Politik wohl gerne verzichtet: Das angekündigte Referendum der Griechen über das Euro-Rettungspaket stößt in Berlin zumeist auf Unverständnis - bisweilen sogar auf Wut.

Symbolbild: Schwarze Regenschirme (Foto: Fotolia)

Eine frohe Botschaft war es für die Meisten nicht, die sich von Griechenland aus ihren Weg gebahnt hat. Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, das Volk in einem Referendum über die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels abstimmen zu lassen, versetzte das Bundesfinanzministerium zunächst in eine Art Schockstarre. Hierbei handle es sich um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", hieß es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums nüchtern.

Krisengespräche

Am Dienstagnachmittag führten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Krisentelefonat. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das sei heute notwendiger denn je.

Zudem wurde für Mittwoch (02.11.2011) ein Krisentreffen in Cannes anberaumt. An dem Sondertreffen werden außer Merkel und Sarkozy die Spitzen von Europäischer Union, EU-Rat, Europäischer Zentralbank sowie des IWF teilnehmen. Am Donnerstag beginnt in Cannes der zweitägige G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Merkel reist damit einen Tag früher nach Cannes als geplant. Die Kanzlerin will sich vor dem Gipfel auch mit US-Präsident Barack Obama treffen.

Flucht nach vorne mit fatalen Konsequenzen

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag (Foto: Bundestag)

"Europa entsetzt": Gunther Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag

Gunther Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages, zeigte sich am Dienstag im DW-Interview entsetzt über das unabgesprochene Vorpreschen des griechischen Ministerpräsidenten. Der Schritt sei ein "deutlicher Rückschlag" für die Euro-Rettung. "Papandreou möchte damit ein Stück weit die Flucht nach vorne antreten, den Druck herausnehmen", meint Krichbaum. "Ich glaube aber nicht, dass er weiß, welcher Druck jetzt auf Griechenland zukommt." Dass die Referendumspläne nicht auf dem EU-Krisengipfel vergangene Woche abgestimmt wurden, sei der eigentliche Fehler. "Wir werden im Deutschen Bundestag auch über das zweite Rettungspaket für Griechenland verhandeln müssen, und da sehe ich schon jetzt den Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn man sich natürlich an bestimmte Absprachen nicht mehr halten möchte", sagt der Vorsitzende des wichtigen Europa-Ausschusses.

Krichbaum sieht jetzt die Europäische Kommission in der Pflicht, die EU als Ganzes auf alle Eventualitäten vorzubereiten - auch auf die Folgen einer griechischen Staatspleite. "Wenn ich jetzt höre, dass dieses Referendum erst Anfang nächsten Jahres stattfinden soll", zieht er sein Fazit, "dann kann ich von meiner Seite nur sagen: Diese Zeit werden die Märkte Griechenland niemals geben."

Ein Nein im Referendum wäre der Staatsbankrott

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (Foto: dapd)

"Staatsbankrott möglich": Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle

Bereits am Dienstagmorgen hatte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, die Ankündigung der Volksabstimmung scharf verurteilt. Entscheide sich das griechische Volk gegen die Sparauflagen, die als Gegenleistung für die europäischen Finanzhilfen vereinbart worden seien, dann "wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", wetterte Brüderle sichtlich ungehalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ein sehr merkwürdiges Vorgehen" sei das, schließlich hätten die anderen Euro-Länder größte Anstrengungen unternommen, um das hoffnungslos überschuldete Griechenland zu retten. Im Falle eines griechischen Staatsbankrotts würde sich dann aber der Fokus verschieben, kündigte Brüderle an - und zwar weg von Griechenland. "Dann müssen die anderen Länder sich schützen", sagte Brüderle. Griechenland müsse dann sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskomme und ob es im Euro bleiben könne oder ob es austreten müsse.

Für den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, der im Deutschen Bundestag wiederholt Koalitionen gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschmiedet hat, ist die Referendumsankündigung der endgültige Beweis dafür, "dass die Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert". Das sagte der prominente Kritiker direkter Griechenlandhilfen der deutschen Tageszeitung "Der Tagesspiegel" am Dienstag.

Schmerzhafte Reformschritte verdienen Respekt

Auch die sozialdemokratische Opposition erwischte Papandreous Ankündigung unvorbereitet. Hier allerdings wurde auch Verständnis für die schwierige Lage des sozialistischen Parteigenossen aus Griechenland geäußert. Das geplante Referendum sei ein "riskanter, aber mutiger Weg", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Parteigenosse und SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass es seine griechischen Parteifreunde seien, die gerade schmerzhafte Reformschritte durchboxen müssten. "Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt", sagte Gabriel.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Roth betonte zudem im DW-Interview, dass auch die schlingernde Regierungsführung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel einen Teil des Durcheinanders der vergangenen Wochen mit verursacht habe. "Eine Volksabstimmung in Griechenland jetzt zu verdammen", das stehe daher deutschen Politikern nicht zu, sagte Roth.

"Europa zeigt den Griechen keinen Ausweg auf"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin (Foto: dapd/AP)

"Wachstumsperspektive vergessen": Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin

Auch der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen, Jürgen Trittin, warnte davor, das griechische Referendum vorschnell zu verurteilen. Zwar setze Ministerpräsident Papandreou auf eine Politik des "Alles oder Nichts", aber er habe es auch mit einer konservativen Opposition im Lande zu tun, die sich nicht an den Aufräumarbeiten des von ihr verursachten Desasters beteiligen wollte. Die Referendumsankündigung solle diese Blockade auflösen, sagte Trittin. Es sei aber eine äußerst riskante Strategie.

Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten es bisher versäumt, kritisierte Trittin, den Griechen neben Spardiktaten auch eine wirtschaftliche Zukunft aufzuzeigen. "Ein neues Griechenland-Paket, das im Dezember zur Verabschiedung ansteht, wird nur dann von der Bevölkerung Griechenlands akzeptiert werden, wenn es darum geht, Griechenland wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine zu bringen und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen", sagte Trittin.

Autor: Richard A. Fuchs (dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Kay-Alexander Scholz, Martin Schrader

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