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Aktuell Deutschland

Deutsche Politiker raten Erdogan von Auftritt in Köln ab

Am kommenden Samstag macht Erdogan in Deutschland Wahlkampf und möchte in Köln vor seinen Anhängern sprechen. Aus Sicht zahlreicher deutscher Politiker ist das schon wegen des Unglücks in Soma der falsche Schritt.

Zahlreiche deutsche Politiker haben sich gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in Köln ausgesprochen. So riet knapp eine Woche vor dem Besuch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) Erdogan indirekt, die Reise abzusagen. "Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar - es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen", sagte Roters der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zahlreiche Politiker hatten zuvor den geplanten Kölner Auftritt Erdogans kritisiert, unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz (SPD), und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Dagegen sprach sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür aus, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reden zu lassen. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet", sagte Steinmeier in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Hauptstadt: "Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten, damit die Veranstaltung tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen in Deutschland beiträgt." Wegen der Bergbau-Katastrophe in der Türkei und der bevorstehenden Europawahl finde der Auftritt in Köln zu einem "sehr belasteten" Zeitpunkt statt.

Die Kölner Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Mehr als 10.000 Demonstranten haben sich zu den Kundgebungen gegen den türkischen Regierungschef angemeldet. Den womöglich größten Protest organisiere die Alevitische Gemeinde Deutschland, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf die Behörden.

Fünf Haftbefehle wegen Grubenunglück

Erdogan will in Köln zu seinen in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Der türkische Regierungschef steht wegen seines Umgangs mit dem Grubenunglück in Soma in der Kritik. Bei der größten Bergwerk-Katastrophe in der türkischen Geschichte kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben.

Inzwischen wurde

Haftbefehl gegen fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft wegen fahrlässiger Tötung erlassen

. Darunter sei auch der Betriebsleiter des Bergwerks, Akin Celik, berichten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Celik gehörte zu den Firmenvertretern, die Vorwürfe über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Zeche am Freitag bei einer Pressekonferenz vehement zurückgewiesen hatten.

zam/sti (afp, dpa)