Hoffen auf den Sonderfall
18. März 2013
Besser Bankkunden und Sparer verprellen als weiterhin nur die Steuerzahler für EU-Rettungspakete zur Kasse zu bitten. Eine Mehrheit des politischen Spitzenpersonals in Deutschland verteidigt die Eckpunkte des EU-Rettungspakets für Zypern, das neben EU-Hilfskrediten in Höhe von elf Milliarden Euro auch Zwangsabgaben auf Bankeinlagen im Wert von 5,8 Milliarden Euro vorsieht.
"In Zypern geht es nicht ohne eine massive Beteiligung der Eigentümer, aber vor allen Dingen auch der Anleger bei den Banken", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem ARD-Fernsehen mit Blick auf das Parlament in Nikosia, das voraussichtlich am Dienstag (19.03.2013) über das Rettungspaket entscheiden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, die von den Euro-Finanzministern vereinbarte Einbeziehung der Bankkunden in Zypern bleibe ein "Sonderfall".
"Die Lösung, die dort jetzt gefunden wird, hat keine Parallelen zu anderen Ländern und wird deswegen auch keine Auswirkungen auf sie haben", sagte Seibert und begründete dies mit dem eklatanten Missverhältnis zwischen dem Bankensektor und der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung des zyprischen Staates.
Beteiligung von Kleinsparern umstritten
Ob die Oppositionsparteien am Donnerstag (21.03.2013) im Deutschen Bundestag dem Hilfspaket für Zypern in dieser Form zustimmen, ist allerdings noch unsicher. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin forderte für die Zustimmung, dass Zypern weitere Auflagen zur Schließung von Steuerschlupflöchern gemacht würden. Im Grundsatz sei die Beteiligung von Anlegern aber richtig. "Es muss klar sein, dass ohne einen Beitrag derjenigen, die Einlagen bei den Banken in Zypern haben, es nicht funktionieren kann, weil das hieße, dass dieses von den europäischen Steuerzahlern erbracht werden muss", sagte Trittin im ARD-Fernsehen. Ob allerdings auch Bankeinlagen unterhalb der Grenze von 100.000 Euro zur Finanzierung des Rettungspakets mit herangezogen werden dürfen, darum ist ein politischer Streit entbrannt. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei nennt die Verletzung der sogenannten Einlagensicherungsrichtlinie, die Bankkunden in Europa einen Mindestschutz für Sparguthaben von bis zu 100.000 Euro garantieren soll, ein "Himmelfahrtskommando". Ein solches Vorgehen entbehre jeder Rechtsgrundlage.
Dem widersprach der Sprecher des Finanzministers, Martin Kotthaus. Er könne keinen Rechtsbruch darin sehen, dass zyprische Bankkunden einmalig mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent (bei Einlagen unter 100.000 Euro) und mit 9,9 Prozent für Guthaben darüber belastet werden sollen. "Die Einlagensicherungsrichtlinie sieht vor, dass im Fall einer Insolvenz einer Bank die 100.000 Euro abgesichert sind", sagte Kotthaus und verwies darauf, dass gerade durch diese Zwangsabgabe die Insolvenz des Bankensektors und damit eine Staatspleite abgewendet werden könne. In diesem Fall könne er deshalb keinen Bruch der Einlagensicherungsrichtlinie erkennen. Schließlich sei es zu keiner Bankinsolvenz gekommen.
Die Sozialdemokraten forderten am Montag, dass die Beteiligung der Bankkunden an der Finanzierung des Rettungspakets sozial gestaffelt werden müsse. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Kleinsparer von den Belastungen freigestellt würden und das Großkapital einen größeren Beitrag zur Sanierung der Banken zahlte", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem RBB-Inforadio.
Ausgestaltung der Bankabgabe ist Sache Zyperns
Schäuble widersprach der Darstellung, Deutschland habe sich bei den Verhandlungen für eine Einbeziehung von Bankguthaben bis 100.000 Euro ausgesprochen. Schäuble machte für die Entscheidung, auch Anleger mit geringeren Guthaben mit einer Zwangsabgabe zu belasten, die zyprische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Die EZB wies allerdings jede Verantwortung von sich. Die Ausgestaltung der Vereinbarungen sei Resultat der Verhandlungen der Euro-Finanzminister, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag (18.03.2013) in Berlin. "Es liegt in den Händen der Zyprer, über die Struktur zu entscheiden".
Die EZB bestehe lediglich darauf, dass Zypern sich an dem Rettungspaket mit einer Gesamtsumme von insgesamt 5,8 Milliarden beteilige. "Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung", betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Im Laufe des Montags hieß es dann aus Zyperns Parlamentskreisen, die Regierung favorisiere in letzer Minute doch einen Freibetrag von 20.000 Euro für Kleinsparer. Einlagen bis zu dieser Höhe wären also von der Abgabe ausgenommen. Offen ist allerdings, ob mit diesem Freibetrag für Kleinanleger die verabredete Einsparsumme zustande kommen kann.
Vor allem aus der Finanzwelt hagelt es an dem erzielten Kompromiss harsche Kritik. Der Wirtschaftsberater der Bundesregierung Peter Bofinger warnte vor den fatalen Folgen, die eine Einbeziehung der Bankkunden haben könne. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum", sagte der Volkswirtschaftsprofessor der Zeitung "Passauer Neue Presse".
"Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen." Auch die amerikanischen Ratingagenturen sparen nicht mit dramatischen Appellen. Moody’s warnt in einem Bericht vor einer Kapitalflucht in ganz Europa, die vor allem andere Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien treffen könnte. Dem Euro-Krisenmanagement fehle zudem der Kompass, so die Agentur - denn im Gegensatz zum aktuellen Fall Zypern seien die Sparer bei der Rettung spanischer Banken nicht zur Kasse gebeten worden.