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Deutsch-türkische Spannungen

Deutsche Politiker fordern Härte gegen Ankara

Angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wird in Deutschland der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber der Regierung in Ankara lauter. CSU und Linke fordern den Abzug der Bundeswehr.

Türkei Bundeswehr Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik (picture-alliance/dpa/Bundeswehr/F. Bärwald)

Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Deutsche Soldaten unterstützen vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik aus die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, mit Luftaufklärung. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen mit dem NATO-Partner wegen der umstrittenen Auftritte türkischer Minister in Deutschland werden Forderungen lauter, die Bundeswehr abzuziehen.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "In dieser aufgeheizten  Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will." 

Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten, sagte Hahn. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützte die Forderung. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es überfällig, die Tornados und die Bundeswehrsoldaten abzuziehen und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Streit mit Erdogan

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems abgesagt.

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In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche kündigte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck an, einen Freundschaftspreis zurückzugeben, den sie 2005 von Erdogan verliehen bekommen hatte. Die von ihm erhobenen Vorwürfe seien "unpassend und geschichtsklitternd", kritisierte Beck in einem AFP vorliegenden Brief an den türkischen Staatschef.

FDP: Solidarität mit den Niederlanden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, Solidarität mit den Niederlanden im Konflikt mit Ankara um Wahlkampfauftritte zu zeigen. "Nach der diplomatischen Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden ist ein Bekenntnis Deutschlands überfällig", sagte Linder der Deutschen Presse-Agentur. Der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte handle so, wie man es von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Europa insgesamt erwarte, kritisierte der FDP-Chef. 

se/wl/sti (dpa, afp) 

     

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