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Politik

Deutsche Politiker erwarten Änderung der US-Irak-Politik

Nach dem Wiedererstarken der Demokraten im US-Kongress erwarten deutsche Politiker eine Änderung der amerikanischen Irak-Politik. Stimmen deutscher und europäischer Abgeordneter zum Wahlausgang.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), rechnet nun mit einem schrittweisen Rückzug der USA aus dem Irak und der Übergabe der Verantwortung an die irakische Regierung. Klose erwartet aber keine grundlegende Änderung des Verhältnisses der Vereinigten Staaten zu ihren europäischen Verbündeten.

Klose begründete seine Einschätzung der künftigen transatlantischen Beziehungen mit dem Hinweis, dass auch die Demokraten mit der Vorstellung von den USA als einziger führender Weltmacht lebten. Im übrigen seien die Demokraten durchaus nicht zimperlich, wenn es darum gehe, Unterstützung von den Alliierten einzufordern. Es könne sogar sein, dass die Anforderungen von demokratischer Seite heftiger ausfielen als sie es von republikanischer Seite gewesen seien, sagte Klose.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Rupert Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass die stark unilateralistisch geprägte Politik der USA jetzt zurückgedrängt werde. Dies tue dem Bündnis gut, und "das tut dem Bild Amerikas in der Welt auch gut", sagte Polenz. Wegen der starken Stellung des amerikanischen Präsidenten innerhalb der USA könne es aber sein, dass sich "zunächst einmal nichts Greifbares ändert".

FDP "hoch erfreut" über Bushs Wahlniederlage

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat sich "hoch erfreut" gezeigt über die Wahlniederlage der Republikaner von US-Präsident George W. Bush. "Das ist die Chance, dass sich die Administration des jetzigen Präsidenten wieder international vernünftiger verhalten wird", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Er rechne allerdings nicht damit, dass es etwa in der Irak-Politik jetzt eine 180-Grad-Wende der USA geben wird.

Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist George W. Bush jetzt eine "lahme Ente". Der US-Präsident könne dem amerikanischen Senat seien Willen jetzt nicht mehr so aufzwingen wie bisher, "sondern er hat es wirklich mit einer Opposition zu tun", sagte Bütikofer. In Sachen Irak gebe es nun eigentlich nur zwei Alternativen. Entweder würden noch mehr Truppen geschickt, was aber unwahrscheinlich sei, "oder sie finden einen Abzugsweg, wie immer die Schritte dann aussehen mögen". Der Wahlausgang werde im übrigen das positive Ergebnis haben, dass die amerikanische Politik ihren europäischen Verbündeten wieder deutlicher zuhört.

Ende eines Alptraums

Die Sozialisten im Europaparlament haben die Niederlage des US-Präsidenten George W. Bush bei den Kongresswahlen als "Anfang des Endes eines seit sechs Jahren dauernden Alptraums für die Welt" begrüßt. Der Sieg der Demokraten werde es Europa und den USA ermöglichen, ihre "Partnerschaft zu erneuern", schrieb der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), in einer Glückwunschbotschaft an die Demokratische Partei der USA. Gemeinsam sollten sie nun einen "dynamischen und fortschrittlichen Zeitplan für eine friedliche globale Entwicklung" vorbereiten. (je)

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