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Politik & Gesellschaft

Deutsche Ostafrika-Hilfe in der Kritik

Deutschland beteiligt sich an der Hilfe für die Flüchtlinge in Ostafrika. Dennoch steht Bundesentwicklungsminister Niebel in der Kritik. Der Vorwurf: Er treibe seinen Beitrag nur durch Rechentricks in die Höhe.

Flüchtlinge in Somalia (Foto: dapd)

Warten auf langersehnte Hilfe

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in diesen Tagen viel unterwegs: Er weiht eine Stromleitung in Albanien ein, spricht in Bosnien-Herzegowina über Windkraftanlagen und Perspektiven der Regierungsbildung. In Berlin sitzt derweil Paul Bendix, der Geschäftsführer der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, in seinem Büro und wundert sich: "Ich wüsste nicht, dass das eine der großen Krisenregionen ist, um die er sich kümmern muss." Bendix würde Minister Niebel lieber in Ostafrika sehen. "Da hätte ich gerne mehr Engagement", kritisiert er, "und viel mehr Geld".

Seit Wochen muss Niebel sich nun schon anhören, dass Deutschland falsch auf die Hungersnot am Horn von Afrika reagiert habe. "Zu wenig und zu spät", ist die Kurzformel Ulrich Maurers dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag verweist darauf, dass die derzeitige katastrophale Lage schon vor mehr als einem Jahr vorhergesagt worden ist und trotzdem nichts geschehen sei. Weder bei der Vorbereitung der Krisennothilfe noch gegen den massiven Aufkauf von Ackerfläche durch Agrarkonzerne, die die ihn dann für die Biospriterzeugung nutzen.

Niebel: "Rund 100 Millionen Dollar"

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) (Foto: picture-alliance/Eventpress)

Niebel weist Kritik zurück

Aber Entwicklungsminister Dirk Niebel findet die Kritik reichlich ungerechtfertigt. "Wir sind im Rahmen unser humanitären Verpflichtungen sehr schnell auf die Notsituation eingestiegen", erklärte er in einem ZDF-Fernsehinterview und rechnete den Zuschauern die deutsche Hilfe vor: "Wir haben in diesem Jahr bilateral schon über 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sind darüber hinaus an der EU beteiligt und dort auch noch mit 32 Millionen dessen, was die Kommission zur Verfügung gestellt hat, sowie aus der Weltbank noch einmal rund 35 Millionen US-Dollar."

Darüber hinaus betont Niebel in zahlreichen öffentlichen Statements, strenge die Bundesregierung sich an, künftige Hungersnöte durch ländliche Entwicklung zu verhindern. "Letztes Jahr haben wir für die ländliche Entwicklung über 650 Millionen Euro weltweit zur Verfügung gestellt", unterstreicht der FDP-Politiker. Aber seine Kritiker murren weiter: "Hier geht es aber um eine Krise bei Menschen, denen nicht geholfen ist, wenn der ländliche Raum morgen verbessert wird, wenn sie heute sterben", sagt Paul Bendix.

Oxfam: 40 Millionen fehlen

Der Oxfam-Geschäftsführer ärgert sich außerdem über die Rechenmethode des Ministers. Der rechnet die Leistungen der Bundesrepublik mit dem deutschen Anteil an den EU- und Weltbankhilfen zusammen. "Das müsste dann auch bei den anderen Geberländern so gerechnet werden und dann sieht Deutschland wieder ziemlich schlecht aus", findet Bendix. Nach Oxfam-Berechnungen habe Deutschland zwischen 20 und 30 Millionen Euro Hilfe tatsächlich geleistet. 40 Millionen Euro mehr, so schätzt die Organisation, müsste Deutschland eigentlich noch aufsatteln, damit die Hilfe - angesichts der Wirtschaftskraft - international angemessen sei.

Frau steht vor einer Hütte in dem Flüchtlingslager im kenianischen Dadaab (Foto: AP)

Leben auf der Flucht - auch in den Flüchtlingslagern ist längst nicht alles vorhanden

Aktuell sind von der Bundesregierung keine weiteren Erhöhungen angekündigt. Allerdings wird jetzt eine Mission des Technischen Hilfswerks in die Krisenregion geschickt, um ein Flüchtlingslager in Äthiopien zu errichten. Und schließlich begibt sich auch der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, auf den Weg nach Kenia, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Nicole Scherschun

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