1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Deutsche, Nicht-Deutsche und Nicht-Ganz-Deutsche: Neuer Streit um den Herkunftsfaktor

CDU und CSU haben in Deutschland eine neue Diskussion um das heikle Thema Ausländerkriminalität entfacht und ernten dafür Kritik von der Integrationsbeauftragten der Regierung sowie von Politikern von SPD und Opposition.

Polizisten führen bei einer Razzia einen Verdaechtigen ab. (Foto: AP)

Beim Bemühen, die Jugendgewalt einzudämmen, hat die Union die Statistik entdeckt

Kriminalität von Ausländern ist ein sensibles Thema. Das erfuhr Hessens Regierungschef Roland Koch vor Jahresfrist, als er im Wahlkampf drakonische Strafen für gewalttätige junge Migranten forderte. Die populistische Idee wurde zum Bumerang. Nun hat die Union das Thema kriminelle Migranten erneut in die Debatte geworfen. Diesmal geht der Streit um Zahlen.

Innenpolitiker der Union trauen der Statistik nicht mehr, weil sie ein Sinken der Ausländerkriminalität ausweist. So verringerte sich der Anteil der sogenannten nichtdeutschen Tatverdächtigen zwischen 2004 bis 2007 von 22,9 auf 21,4 Prozent.

Nur vordergründig positiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto: DPA)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kriminalstatistik erweitern

Der sinkende Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen sei zwar vordergründig eine positive Entwicklung, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man müsse aber überlegen, ob es nicht einfach daran liege, dass immer mehr Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Deshalb sei es richtig, in der Kriminalstatistik zu erfassen, ob jemand zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, aber einen Migrationshintergrund habe.

2010 will Bayern seine Kriminalstatistik um den Migrationshintergrund bereichern, wenn der Modellversuch gut geht, sagt Herrmann.

Brisanter Herkunftsfaktor

Die Sache ist nicht neu. Seit Jahren befassen sich die Sicherheitsexperten von Bund und Länder mit der steigenden Gewaltkriminalität von Jugendlichen vor allem in städtischen Ballungsräumen. Dabei empfahlen Experten neben vielen anderen Dingen auch, die Daten der Tatverdächtigen um einen Herkunftsfaktor zu erweitern. Wegen der Brisanz der Angelegenheit konnten sich die Innenminister jedoch im vergangenen November erneut nicht zu einem Beschluss durchringen.

Neben Bayern will nun auch Hamburg vorangehen. CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus wies den Vorwurf zurück, man wolle damit Migranten stigmatisieren. "Ich glaube nicht, dass es zu einer Diffamierung der einen oder anderen Gruppe kommt." Sicherheitsbehörden müßten den Mut haben, auch solche Bedenken zu zerstreuen.

Die Ergebnisse könnten zudem auch ganz anders sein, als landläufig erwartet, sagt der Hamburger Innensenator und verweist auf eine Analyse seines Landeskriminalamtes von 2006, die entgegen dem allgemeinen Bürgerempfinden ergab, dass im Hamburger Stadtteil Bergedorf die Kriminalität unter Aussiedlern geringer war als unter der Gesamtbevölkerung.

Ein ganz anderes Ergebnis ergab allerdings ein Berliner Probelauf für die neue Statistik. In der Hauptstadt hatte man 2006 die Herkunft von Mitgliedern gewalttätiger Jugendgruppen unter die Lupe genommen - 45 Prozent der Tatverdächtigen hatten einen Migrationshintergrund.

Polizei für Unionspläne

Solche Erhebungen helfen uns, sagt Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin: "Wenn ich jemanden aus einem anderen Kulturkreis habe, wenn ich also nicht erkennen kann, welche Erziehung er genossen hat, welche rechtlichen Kenntnisse er hat, was man voraussetzen muss, dann habe ich natürlich auch keine Möglichkeiten, dort anzusetzen."

Deshalb sei die Erfassung der Herkunft wichtig, sagt Böhl. In Berlin habe man aufgrund dieser Erkenntnisse auch Kooperationsvereinbarungen mit Kulturvereinen von Migranten geschlossen und arbeite bei der Kriminalitätsbekämpfung besser zusammen.

Seit Oktober 2008 registriert die Berliner Polizei generell die Herkunft von Tatverdächtigen, bestätigte ein Polizeisprecher. Der sozialdemokratische Innensenator von Berlin, Ehrhardt Körting, wollte sich gegenüber der Deutsche Welle allerdings nicht zu der Frage äußern, ob diese Angaben auch in der nächsten offiziellen Kriminalstatistik der Hauptstadt auftauchen werden.

Zwei Klassen von Deutschen?

Bundesweit stößt der Vorschlag vor allem in der SPD, bei Grünen und Linken auf Ablehnung. Nicht alles, was für Polizisten, Staatsanwälte, Richter oder Bewährungshelfer nützlich ist, müsse auch in die offizielle Kriminalitätsstatistik, meint zum Beispiel der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Man wisse, sagt Edathy, der selbst einen indischen Vater hat, dass die soziale Prägung auf die Kriminalitätsneigung eine große Rolle spiele. Jedoch fordere niemand, den sozialen Hintergrund in die Kriminalstatistik aufzunehmen: "Dass das niemand fordert, obwohl es sinnvoll wäre, macht deutlich, dass der Vorschlag an sich völliger Unfug ist, ausgerechnet die Frage in die Statistik einfließen zu lassen, ob jemand sozusagen Ureinwohner ist, oder Eingebürgerter."

Laut Grundgesetz gebe es nicht die eine und die andere Klasse, sondern nur den deutschen Staatsbürger.

"Falsches Signal"

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (Foto: DPA)

Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ist gegen einen Herkunftsfaktor in Kriminalstatistiken

Überraschenden Beistand erhalten die Gegner von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die sich sonst nicht gern mit den eigenen Parteifreunden in der Union anlegt. Von diesem Vorschlag gehe für viele integrationswillige Migranten in Deutschland eine falsche Signalwirkung aus, sagt sie. Die Ursachen von Kriminalität seien sehr häufig problematische Familienverhältnisse und Perspektivlosigkeit - das gelte für Deutschstämmige wie für Jugendliche aus Zuwandererfamilien.

Bisher ist noch nicht klar, wie weit man in Bayern und Hamburg die Herkunft von Tatverdächtigen zurückverfolgen will. Die linke Bundestagabgeordnete Petra Pau hat vorsichthalber schon einmal den sarkastischen Hinweis gegeben, irgendwann seien unser aller Vorfahren Affen gewesen. Auch wenn das entwicklungsgeschichtlich nicht ganz stimmt: Man weiss, was sie meint.

Die Redaktion empfiehlt