Deutsche Krisenhilfe für Portugal und Spanien | Aktuell Europa | DW | 25.05.2013
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Aktuell Europa

Deutsche Krisenhilfe für Portugal und Spanien

Die Bundesregierung will offenbar mit Hilfe der KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen. In Lissabon gingen die Menschen wieder gegen die Sparpolitik auf die Straße.

Dabei soll die staatliche deutsche Förderbank KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den Euro-Krisenländern vergeben. Diese könnten damit wiederum der heimischen Wirtschaft Kredite für Investitionen gewähren, wie der "Der Spiegel" in seiner Onlineausgabe berichtet. Unter Umständen solle auch Griechenland einbezogen werden. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Die KfW-Darlehen sollen vom Bundestag verbürgt werden. Deutschland wolle so einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren.

Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einem Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin begründe der CDU-Politiker das Vorhaben mit den Worten: "Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten." Er verspreche sich davon "eine merklich schneller wirkende Unterstützung" mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen. Wirtschafts- und Finanzministerium teilen sich die Zuständigkeit für die KfW.

Initiativen auch Reaktion auf Kritik an Sparkurs

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen eine Reihe bilateraler Initiativen angekündigt, um die Wirtschaft in Portugal und Spanien wiederanzukurbeln und die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort zu verringern. So sagte Schäuble technische Unterstützung der KfW beim Aufbau eigener Förderbanken zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versprach deutsche Hilfe, um jungen Menschen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu verschaffen. Damit reagiert die Bundesregierung im Wahljahr auch auf die wachsende Kritik an ihrem Sparkurs in der Euro-Schuldenkrise.

"Nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung braucht die Eurozone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung", erklärte dazu nun auch Schäubles Sprecher. Gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern gefährde die Zustimmung einer ganzen Generation zu Europa. "Vor diesem Hintergrund wollen wir helfen, Förderinstitutionen und Fördermittel in ausgewählten Ländern mit aufzubauen." Die Details würden derzeit in der Bundesregierung diskutiert.

Portugiesen auf der Straße

Tausende Menschen protestierten am Samstag in Portugal erneut gegen die Sparpolitik der Regierung. Bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Belem bei Lissabon (Artikelbild) riefen die Teilnehmer das Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva dazu auf, die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte für nächsten Donnerstag einen "nationalen Kampftag" mit Demonstrationen im ganzen Land an.

Rotstift bei den Staatsausgaben

Die Portugiesen erhalten von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Der rigide Sparkurs ist die Gegenleistung. Coelho will unter anderem 30.000 Stellen im Staatsdienst streichen, die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verlängern und das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre anheben. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das Land auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

qu/sti (dpa, rtr, afp)