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Politik

Deutsche Justiz jagt argentinische Schergen

Das Amtsgericht in Nürnberg hat Haftbefehl gegen hochrangige Militärs der argentinischen Diktatur (1976-1983) erlassen, darunter gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Jorge Videla. Eine Auslieferung ist aber fraglich.

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Kommt das Ende der Straffreiheit für Jorge Videla?


Die Militärdiktatur in Argentinien gehört zu der blutigsten in ganz Lateinamerika. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden zwischen 1976 und 1983 mehr als 30.000 Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Das Verschwindenlassen von Personen hatte System und sollte Schrecken und Terror verbreiten. Auch rund 100 Deutsche und Deutschstämmige wurden ermordet.

Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg ermittelt seit fast fünf Jahren gegen 69 Militärs der argentinischen Militärdiktatur, die für den Mord an deutschen Staatsbürgern verantwortlich sein sollen. Im Fall des getöteten deutschen Studenten Klaus Zieschank sowie Elisabeth Käsemann, Tochter des renommierten und inzwischen verstorbenen Tübinger Theologieprofessors Ernst Käsemann, sah die Staatsanwaltschaft nun die Indizienkette geschlossen, um Haftbefehl gegen drei der Hauptverantwortlichen des Terrors zu erlassen. Es sind dies der frühere argentinische Staatspräsident und Chef der argentinischen Militärjunta, Jorge Videla, der früheren Oberbefehlshaber der Marine Emilio Massera und der Chef des 1. Heerescorps der Zone 1 Carlos Guillermo Suarez Mason.

Dringender Tatverdacht

"Gegen Videla und Massera besteht der dringende Tatverdacht des Mordes an Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank", sagt Bernhard Wankel, Sprecher der Staatanwaltschaft in Nürnberg im Gespräch mit DW-WORLD. "Die Beschuldigten haben in den konkreten Fällen zwar nicht selbst geschossen", fügt Wankel hinzu. Sie haben sich allerdings "in mittelbarer Täterschaft" - wie es im juristischen Fachjargon heißt – des Mordes schuldig gemacht. Sie hätten "Willensherrschaft über einen organisatorischen Machtapparat ausgeübt, dessen geplantes und gewolltes Funktionieren gleichsam automatisch zur Tötung der Opfer führte", heißt es in einer Presseerklärung der Nürnberger Justiz.

2001 bereits Auslieferung abgelehnt

Gegen Carlos Suárez Mason und zwei weitere Militärs war bereits 2001 vom Amtsgerichts Nürnberg wegen Mordes an Elisabeth Käsemann Haftbefehl erlassen worden. Ein Auslieferungsantrag war damals von der argentinischen Regierung abgelehnt worden. "Das argentinische Oberste Gericht hat sich immer noch nicht geäußert, ob die Ablehnung der Auslieferungsanträge rechtmäßig war", sagt Wankel. Suárez Mason war einer der wichtigsten Handlanger der Militärjunta. Er kontrollierte die illegalen Verhaftungen und hatte mehr als 360 geheime Folterzentren unter seiner Aufsicht. Der Haftbefehl gegen ihn wurde nun ausgeweitet.

Über offenem Meer abgeworfen

"Er wird außerdem des Mordes an Klaus Zieschank beschuldigt", sagt Wankel. Der Münchner Student Klaus Zieschank war 1976 für ein Praktikum nach Buenos Aires gekommen und wurde nur zwei Tage nach dem Militärputsch vom 24. März 1976 entführt. Er wurde gefoltert und wie Tausende anderer Verschleppter über dem offenen Meer aus einem Militärflugzeug geworfen. Die Soziologin Elisabeth Käsemann, die sich in Argentinien in den Elendsvierteln von Buenos Aires sozial engagierte, wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1977 durch Schüsse in Genick und Rücken aus unmittelbarer Nähe getötet.

"Wer geschossen hat, werden wir wohl nie erfahren", sagt Wankel. "Aber wir haben die Schreibtischtäter, die Urheber der Ermordung". Ob es zu einer Auslieferung kommt, ist unklar. Die Entscheidung liegt nun zunächst bei der Bundesregierung, die entscheiden muss, ob sie Auslieferungsanträge gegenüber den argentinischen Behörden stellt oder nicht. Argentinien kann die Auslieferungsanträge dann ablehnen. Beobachter vermuten, die argentinische Regierung könnte eine Verurteilung der Beschuldigten im eigenen Land einer Auslieferung vorziehen. Unter Präsident Nestór Kirchner hat das argentinische Parlament erst vor wenigen Monaten die Amnestiegesetze für nichtig erklärt, die den Militärs jahrelang Straffreiheit garantiert hatte. Kirchner, selbst Folteropfer, hat immer wieder signalisiert, dass er endlich ein Ende der Straffreiheit in seinem Land herbeiführen will.

Videla bereits unter Hausarrest

Videla wurde bisher nur wegen Kindsraub verurteilt, den einzigen Tatbestand, der von der Straffreiheit ausgenommen war. Unter Videlas Regime waren mehr als 500 Kinder, deren Eltern in Folterzentren umgebracht worden waren, von Militärs zwangsadoptiert worden. Seine Strafe verbüßt Videla übrigens nicht im Gefängnis. Wegen seines hohen Alters von 78 Jahren steht er unter Hausarrest. Begrüßt wurde die Entscheidung der Nürnberger Justiz von der "Koalition gegen Straflosigkeit", einem Zusammenschluss von Menschenrechtern, Kirchenvertretern und Anwälten, die die Anzeigen im Auftrag der Familien der Opfer in Deutschland einreichten.

"Für uns kommt das nicht überraschend, aber trotzdem sehen wir es als großen Erfolg“, sagt Wolfgang Kaleck, Anwalt der Koalition (s. Interview). Enttäuscht ist Kaleck allerdings über die Entscheidung, das Verfahren gegen den ehemaligen Werksleiter von Mercedes Benz in Argentinien, Juan Tasselkraut, einzustellen. Er soll unbequeme Betriebsräte an die Militärs denunziert haben. Mindestens 15 Betriebsräte aus dem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires verschwanden während der Militärdiktatur.

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