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Aktuell Deutschland

Deutsche Grenzkontrollen werden auf unbestimmte Zeit verlängert

Aufgrund des weiter hohen Flüchtlingszuzugs hält Innenminister de Maizière an der im September begonnenen Grenzkontrolle fest. "Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagte er in einem Interview.

Flüchtlinge am deutsch-österreichischen Grenzübergang bei Wegscheid (Archivbild: dpa)

Flüchtlinge am deutsch-österreichischen Grenzübergang bei Wegscheid (Archivbild)

Ursprünglich war die Überprüfung einreisender Asylbewerber bis Mitte Februar angedacht - nun wird sie auf unbestimmte Zeit verlängert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies im Sender MDR Info darauf hin, seit einigen Wochen sei man imstande, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, vollständig zu registrieren und zu erfassen. "Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen."

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September vergangenen Jahres zunächst stichprobenartig damit begonnen, die Grenze wieder zu kontrollieren. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze, über die Hunderttausende Menschen nach Bayern strömten. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar.

Flüchtlingszahl müsse nachhaltig reduziert werden

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik meinte de Maizière, im Ziel sei man sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren zu wollen. Da sei auch schon viel gelungen: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." Die Bundesregierung setze - solange es Chancen gebe - auf eine europäische Lösung: "Und das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort", erklärte er weiter.

De Maizière (Foto: AFP)

De Maizière: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland muss spürbar verringert werden

Rückendeckung erhielt der Bundesinnenminister von seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). "Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durchführen und diejenigen, die aus einem sicheren Staat oder aus der Europäischen Union kommen, zurückweisen", machte dieser vor einem Treffen der Unions-Innenminister deutlich. Um den Flüchtlingszuzug zu senken, müsse man das Grundgesetz und das Asylrecht anwenden. "Dann hätte das zur Folge, dass mindestens die Hälfte derer, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, gar nicht bei uns sein dürften", sagte Stahlknecht.

De Maizière und die sechs Unions-Innenminister aus den Ländern wollen von diesem Donnerstag an in Wolmirstedt bei Magdeburg über die Innere Sicherheit und die Asylpolitik diskutieren. Am Freitag werden Ergebnisse präsentiert.

Drei Bundesländer nehmen Hälfte der Asylbewerber auf

Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland ist laut Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in nur drei Bundesländern registriert. Von Januar bis September vergangenen Jahres haben demnach Nordrhein-Westfalen 21 Prozent, Bayern 16 Prozent und Baden-Württemberg 13 Prozent der im sogenannten EASY-System registrierten Asylsuchenden aufgenommen. Für das laufende Jahr sei eine ähnliche Verteilung zu erwarten, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Auswertung, aus der die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gibt es laut IOM nach wie vor kaum Fortschritte, schreibt das Blatt weiter. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom September sollten 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, die sich bereits in Europa befinden, auf alle Mitgliedsstaaten nach einer freiwilligen Quote umverteilt werden. Bisher seien aber erst 272 Personen umverteilt.

se/stu (dpa, kna)

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