Deutsche Finanzaufsicht bekommt mehr Rechte

Als Konsequenz aus der Bankenkrise hat der Bundestag die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert. Mit dem Gesetz, das am Donnerstagabend verabschiedet wurde, kann bei der Schieflage einzelner Institute künftig schneller und besser eingegriffen werden. Bei erkennbaren Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen. Außerdem erhält sie das Recht, Entnahmen und Ausschüttungen von Gewinnen zu verbieten. Auch Zahlungen an andere Unternehmen innerhalb eines Konzerns können verboten werden.

Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die BaFin fachlich ungeeignete Aufsichts- und Verwaltungsräte abberufen kann, wurde nach Kritik von Bundesbank und Kreditwirtschaft aber noch einmal entschärft. Unter anderem können Personen auch dann in Aufsichtsräte gewählt werden, wenn sie "aufgrund persönlicher Erfahrungen" über die erforderliche Sachkunde verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunalpolitiker und regional tätige Unternehmer weiter als Aufsichtsräte bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken tätig sein dürfen.