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Politik

Deutsche drängen auf Mugabes Rücktritt

Über 60.000 Menschen sind nach UN-Angaben in Simbabwe an der Cholera erkrankt. Deutschland und die EU fordern nun den Rücktritt von Präsident Robert Mugabe. Südafrika solle den Druck auf das Nachbarland erhöhen.

Mugabe. Quelle: ap

Mugabe soll zurücktreten, fordern international die Politiker. Er denkt jedoch nicht daran

Simbabwe versinkt im Chaos, es muss etwas getan werden. Darüber sind sich die westlichen Staaten einig. Nur was? Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hält Sanktionen kaum noch jemand für sinnvoll. Die Schwarze Liste der Simbabwer, die nicht durch Europa reisen dürfen, ist seit Anfang der Woche wieder um einige Namen länger. Das alles reiche nicht mehr, meinen internationale Politiker. Jetzt geht es dem 84-jährigen Präsidenten Robert Mugabe an den Kragen: Er soll abtreten. Das fordern die USA und die 27 Außenminister der Europäischen Union.

Südafrika soll eingreifen

Kinder in Simbabwe. Quelle: ap

Tausende Menschen sind in Simbabwe an Cholera erkrankt, viele schon gestorben

Deutschland begrüßt die Deutlichkeit, mit der Robert Mugabes Regime kritisiert wird. Zunächst seien aber die anderen afrikanischen Staaten gefordert, meint Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Regierungspartei SPD. Sie müssten den politischen Druck auf Simbabwe erhöhen. Allen voran: das Nachbarland Südafrika. Dabei könnten sie auf die deutsche und die europäische Hilfe zählen.

"Wir haben gegenüber Südafrika deutlich gemacht: Das Land und die Region müssen bereit sein für den Übergang zur Demokratie und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen", sagt Weisskirchen. Südafrika sei dafür das Schlüsselland. "Wir sind selbstverständlich bereit, zu helfen, sofern Südafrika das wünscht."

Militärisches Engagement?

Laut außenpolitischen Beobachter wird in der EU aber zunehmend auch über die Möglichkeit gesprochen, militärisch in Simbabwe einzugreifen. Schon allein um die Ausmaße der humanitären Krise, die durch die Cholera-Epidemie entstanden ist, zu minimieren. Jedoch: Vor Aktionismus einzelner Staaten oder Staatengemeinschaften könne man nur warnen, sagt Norman Paech, Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei. "Wenn wir es jedem Staat überlassen, zu entscheiden, wo humanitäre Katastrophen sind und wo sie selbsttätig eingreifen dürfen - dann kann man die Vereinten Nationen vergessen", sagt er. Es dürfe nicht um das Recht des Stärkeren gehen.

Simbabwe zum Handeln bewegen

Wie es im Fall Simbabwe weitergehen soll, könne langfristig nur vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, so Paech. Bis dahin müsse Deutschland und die westliche Welt vorrangig akute humanitäre Hilfe leisten, fordert er. Gert Weisskirchen hofft, die Afrikaner mit deutlichen Worten der westlichen Politiker zum Handeln zu bewegen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Regime in Simbabwe erkennen wird: Die Europäische Union wird die weitere Existenz dieses Gewaltregimes nicht mehr hinnehmen."

Hilft Obama?

Obama. Quelle: ap

Kann der neue US-Präsident Obama in Simbabwe vermitteln?

Jedoch: Sowohl die Afrikanische Union, als auch Südafrika haben bereits öffentlich Rücktritts- und Interventionsforderungen zurückgewiesen. Deutliche Worte aus Europa und den USA könnten da abchreckend wirken, warnt Paech. "Ich bin skeptisch, ob die Mahnungen der Europäer mit ihrer kolonialen Vergangenheit allzu viel Eindruck machen. Das muss von den afrikanischen Gesellschaften und ihren Führern selber kommen."

Viel Hoffnung setzt Paech auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama als Vermittler. Aber kann so lange gewartet werden? Obama übernimmt erst Ende Januar 2009 das Amt des Präsidenten. Die Cholera in Simbabwe wütet derweil weiter. Und daran hindern auch große Worte der Europäer und Amerikaner nichts.

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