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Politik & Gesellschaft

Deutsche Bahn vergibt Millionenaufträge

Am Milliardenprojekt "Stuttgart 21" wird weitergebaut: Am Tag nach dem Kompromissvorschlag von Heiner Geißler hat die Bahn Aufträge im Wert von mehr als 700 Millionen Euro vergeben. Das ist ein Viertel des Gesamtetats.

Ein Signal vor der ehemaligen Bahn-Zentrale in Frankfurt am Main (Foto: AP)

Die Bahn gibt das Bausignal

Man wolle das Projekt "völlig unaufgeregt fortführen", sagte Deutsche-Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in einem am Samstag (30.07.2011) vorab veröffentlichten Online-Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe auch darum, zu verdeutlichen, wie ernst es dem Unternehmen sei, so Kefer weiter. Dieser Schritt sei "notwendig, sinnvoll und richtig".

Kefer zufolge geht es um eine Summe von mehr als 700 Millionen Euro. Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens vergeben. Auf den am Freitag von Schlichter Heiner Geißler vorgelegten Kompromissvorschlag ging der Bahnvorstand nicht weiter ein. Stattdessen der Verweis auf "die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse" und einen "rechtskräftigen Finanzierungsvertrag". Diese Voraussetzungen gebe es für keine andere Idee. Auch nicht für die von Geißler.

Geißlervorschlag

Heiner Geißler (Foto: dapd)

Schlichter Heiner Geißler überraschte mit seinem Vorschlag

Am Freitagabend hat der von der baden-württembergischen CDU-Vorgängerregierung berufene Schlichter mit dieser Idee überrascht: Der alte oberirdische Bahnhof bleibt in verkleinerter Form - für den Nahverkehr. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wird für den Fernverkehr gebaut, aber mit vier statt acht Gleisen.

Die Kosten für diesen Doppelbahnhof belaufen sich den Berechnungen zufolge auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Das wäre weniger als der geplante Tiefbahnhof, der 4,1 Milliarden Euro kosten soll.

Verhaltene Reaktionen

Verkehrsminister Peter Ramsauer (Foto: AP)

Verkehrsminister Peter Ramsauer

Doch die Reaktionen auf das Konzept fielen zurückhaltend bis ablehnend aus. So erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" am Samstag, dass der Geißler-Vorschlag nichts Neues sei. Es sei eine "uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde", sagte der CSU-Politiker. Er appellierte an alle Beteiligten, der "vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben."

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), ein "Stuttgart 21"-Gegner, sprach sich dafür aus, den Vorschlag zu prüfen. "Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können", sagte dagegen Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD).

Autor: Michael Borgers (dpa, dpad)

Redaktion: Annamaria Sigrist

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