Deutsche Bahn am EU-Pranger

Die EU-Kommission droht Deutschland wegen der Finanzstrukturen bei der Deutschen Bahn (DB) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei der Bahn könnten staatliche Zuschüsse etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder die Infrastruktur in andere Bereiche fließen, erklärte die Kommission am Donnerstag. Das Bundesverkehrsministerium wies dies zurück.

Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern Deutsche Bahn und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa um die Infrastruktur kümmern wie die DB Netz und die DB Energie, oder auch die DB Regio für den Regionalverkehr. Alle diese Töchter müssen laut EU Gewinne an den Mutterkonzern abführen. Zugleich werden die Tochterfirmen aber zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanziert, weil die Bahn zum Beispiel für das Schienennetz Geld vom Staat erhält.

Unfairer Wettbewerb

Dass der Staat die Infrastruktur oder den öffentlichen Nahverkehr bezuschusst, ist an sich in Ordnung. Bei der Bahn aber kann das Geld über die Holding, so der Vorwurf, in andere Bereiche wandern und damit "auch zur Quersubventionierung kommerzieller Schienenverkehrsdienste" dienen. Auf diese Weise könnte die Bahn ihre Position auf den Feldern, wo sie im Wettbewerb mit anderen Firmen steht, vor allem beim Personenfernverkehr, durch Subventionen auf unfaire Weise stärken.

Offenbar macht sich Verkehrskommissar Siim Kallas insbesondere Sorgen, dass die DB in anderen EU-Ländern Bahnunternehmen übervorteilen könnte. "Die Kommission begrüßt es, wenn europäische Eisenbahnunternehmen Verkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten. Jedoch muss dies erkennbar ohne die Verwendung von Geldern geschehen, die von den Mitgliedstaaten für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitgestellt werden", erklärte er.

Zu hohe Preise

In einem anderen Verfahren drohte Brüssel Frankreich und Großbritannien mit einer Klage, weil die Kommission die Preise für Fahrten durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal für überhöht hält. Diese müssen nach Ansicht der Kommission "deutlich niedriger" sein.

Letztlich zahlten normale Fahrgäste und Frachtunternehmen sowie Verkehrsnetze und die Umwelt den Preis: "Die hohen Wegeentgelte werden über die Fahrkartenpreise auf die Fahrgäste abgewälzt, und Frachtunternehmen beschweren sich, dass sie es sich nicht leisten können, mehr Güter durch den Tunnel zu befördern", hieß es aus Brüssel. Daraus resultierten Staus auf den Straßen und Umweltverschmutzung.

ul/wl (afp, dpa)