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Politik

Deutsche Afrika-Politik: Entwicklung voranbringen

Die Entwicklung Afrika war eines der Top-Themen der deutschen G8-Präsidentschaft. Die Bundesregierung wählte damit ein wenig populäres Thema. Und hat doch einiges erreicht.

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Nein, das Bundeskanzleramt hatte dabei nicht die Hände im Spiel - auch wenn das Lob von Afrika-Aktivist Bob Geldof die Kanzlerin freuen muss. Für die endende G8-Präsidentschaft Deutschlands kassierte die Kanzlerin vom spitzzüngigen Kritiker Geldof ein dickes Lob: Es gebe nicht den Hauch eines Zweifels, dass Deutschland während seiner G8-Präsidentschaft und unter Führung von Kanzlerin Merkel Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschenleben gerettet habe, sagte Geldof publikumswirksam der "Bild"-Zeitung. Wenn das keine messbaren Politikergebnisse sind - und das pünktlich zu Weihnachten, wo sich humanitäre Gesten stets besonders wirksam verkaufen.

Neuer Schwung für Afrika-Hilfe

Merkel empfängt Vertreter des Africa Progress Panel

Bob Geldof lobt Merkels Afrika-Politik

Doch auch bei näherer und sachlicher Betrachtung: Geldof hat so unrecht nicht. Die G8-Präsidentschaft Deutschlands hält vor allem beim Thema "Afrika" tatsächlich dem Stand, was Merkel eingangs gefordert hatte. Und das lässt sich von dem anderen großen Thema, dem Klimaschutz, so eindeutig noch lange nicht behaupten. Es war der erklärte Wille der Bundeskanzlerin, der Hilfe für Afrika einen neuen Schwung zu geben, konkrete Hilfszusagen nicht nur zu machen, sondern auch umzusetzen und die Versprechen von Gleneagles einzulösen. Am Rande des G8-Gipfels von Heiligendamm Anfang Juni hatte die Bundeskanzlerin sehr deutlich gemacht, dass sie hohe Erwartungen habe - an die Industrie-Nationen, aber auch an die afrikanischen Partner.

Die Bundesregierung hat ihre Entwicklungshilfe-Zusagen für Afrika 2007 massiv erhöht und in Berlin die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria organisiert. Dort wurden rund zehn Milliarden Dollar an internationalen Zusagen gemacht. Für das Jahr 2008 wurden die Gelder für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit um 750 Millionen Euro erhöht. Ein großer Teil dieser Gelder ist für Aufgaben in Afrika vorgesehen.

Aufforderung an China

Das ist nicht selbstverständlich, denn die Kassen sind nach wie vor klamm und Steuergelder für Entwicklungshilfe auszugeben, galt lange als wenig populär. In Heiligendamm hatten die Staats- und Regierungschef zudem mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. Dieser so genannte Heiligendamm-Prozess gilt als eines der wesentlichen Resultate der deutschen G8-Präsidentschaft.

Die Motivation für das neue Interesse an Afrika ist aber nicht nur rein humanitärer Natur. Die neuen Akteure in Afrika - allen voran China - haben auch Europas Politiker auf den Plan gerufen. Es ist ein Anliegen der Kanzlerin in der Zusammenarbeit mit Afrika, die Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung als gemeinsame Werte zu vereinbaren. Sie forderte China auf, bei seinem Engagement in Afrika die "gleichen Spielregeln" einzuhalten.

Afrika bleibt auf der Tagesordnung

Mit dem gleichen Anspruch sollten China und andere Geberländer in Afrika auftreten, forderte die Kanzlerin. Und nachdrücklich warb sie in der G8 - genau wie im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft - für mehr Kohärenz, auch bei der Afrika-Politik. Doch dabei - das weiß auch die Kanzlerin - handelt es sich um ein schwieriges Politik-Feld, das nur über lange Zeit wirklich produktiv zu beackern sein wird. Auch die japanische Präsidentschaft hat sich vorgenommen, die beiden wichtigen Themen der deutschen G8-Präsidentschaft - den Klima-Wandel und die Entwicklung Afrikas - auf der Tagesordnung zu belassen, nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung.

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