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Europa

Deutsch-Türkische Sicherheitspolitik mit Lücken

Türkische, kurdische und religiös-radikale Terrorgruppen bedrohen sowohl Deutschland als auch die Türkei. Dennoch ist die Kooperation zwischen den Behörden beider Länder nicht zufriedenstellend.

US-Botschaft in Ankara nach dem Anschlag (REUTERS/Stringer)

Der Attentäter auf die US-Botschaft in Ankara kam aus Deutschland

Wenn es um die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrororganisationen geht, gibt es bei der Gefahrenanalyse keine Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei. Beide Staaten haben sehr ähnliche Interessen auf dem Gebiet der Terrorabwehr, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. Dass diese "guten Beziehungen im Sicherheitsbereich" bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit aber noch "verbesserungsbedürftig" sind - das machen Entscheidungsträger beim deutschen Verfassungsschutz ebenfalls deutlich.

Drei Kurdinnen wurden in Paris mit Kopfschüssen getötet - davor lebte eine von ihnen in Deutschland (Recrop) EPA/GUILLAUME HORCAJUELO )

Drei Kurdinnen wurden in Paris mit Kopfschüssen getötet - davor lebte eine von ihnen in Deutschland

Dass international operierende Untergrundorganisationen mit einer nationalen Agenda ihre Kämpfe gegen die Türkei in Deutschland austragen, wird von deutschen Sicherheitsexperten als "unerträglich" bezeichnet. "Ausländische kriminelle und terroristische Elemente" seien in Deutschland "unerwünscht". Andererseits aber gibt es offenkundig derartige schwerwiegende Unterschiede im Rechtsstaatsverständnis zwischen deutschen und türkischen Justizbehörden, dass beispielsweise Abschiebungen oder Auslieferungen nach entsprechenden Anträgen aus der Türkei ganz selten realisiert werden könnten.

Erdogan wirft Deutschland Nachlässigkeit vor

Der türkische Ministerpräsiden Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Deutschland nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft am 1. Februar in Ankara nicht zum ersten Mal der "Nachlässigkeit bei der Terrorabwehr". Bei dem Gewaltakt der linksextremistischen Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C) hatte der Täter einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Erdogan kritisierte unter Hinweis auf die am 10. Januar in Paris getöteten drei Aktivistinnen der militanten kurdischen Organisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Deutschland weiter: Eine der Frauen sei 2007 in Deutschland festgenommen und trotz eines Auslieferungsantrages der Türkei freigelassen worden. "Dieser Leichtsinn und diese Gleichgültigkeit könne nicht länger hingenommen werden", sagte Erdogan.

Auslieferungsanträge der türkischen Behörden scheitern nach Erläuterungen deutscher Sicherheitsexperten jedoch zumeist am Fehlen von eindeutigen Belegen und Beweisen für die in der Türkei angeblich begangenen Straftaten. Die Begründungen von Auslieferungsanträgen würden von der deutschen Justiz als "dürftig" bezeichnet. Deutsche Sicherheitsbehörden könnten "nicht auf Zuruf aus Ankara" Menschen ausliefern oder abschieben, so die deutschen Sicherheitsexperten. Das sei oft schon deswegen nicht möglich, weil die deutschen Gerichte die Menschenrechtslage in der Türkei häufig als "nicht zufriedenstellend" einschätzen.

"Ursprung des Problems liegt in der Türkei"

Mitglieder der in Deutschland ebenso wie in der EU als "terroristisch" eingestuften PKK, ebenso wie etwa 650 Unterstützer der bislang weitaus weniger bekannten DHKP-C, seien darauf bedacht, keine Straftaten oder gar Gewaltakte in Europa zu verüben. Die Hinweise türkischer Sicherheitsbehörden auf Drogenhandel und auf andere Quellen zur Finanzierung des Kampfes gegen die Türkei seien inhaltlich und formell schwer zu verstehen. Deshalb könnte auch diesen Hinweisen nur sehr schwer nachgegangen werden, sagt man in deutschen Sicherheitskreisen.

Bei einem kurdischen Volks- und Sportfest im Kölner Süd-Stadion gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstriert. Vor rund drei Wochen hatte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen den kurdischen Fernsehsender Roj-TV verhängt. (Foto: Jörg Carstensen +++(c) dpa - Report)

In Deutschland zeigen demonstrierende Kurden immer wieder die Symbole der verbotenen PKK

Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass es auch innerhalb der PKK verschiedene Strömungen gibt. Auf der einer Seite sind die radikaleren und gewaltbereiten "Falken", auf der anderen die "Tauben", die die Mehrheit in der PKK bildeten. Sie seien eher bereit zu politischen Verhandlungen. Der Ursprung des Problems aber liege im Osten und Südosten der Türkei. Diese überwiegend von Kurden bewohnten Regionen seien "sozial und wirtschaftlich sehr rückständig", was den Zulauf hoffnungsloser junger Menschen zur PKK oder zu anderen extremistischen Organisationen erleichtert, warnen die Sicherheitsexperten. Dort müsse man bei der Lösung des Terrorproblems ansetzen.

Neue Sprachregelung: Dschihadisten statt Islamisten

Anders als bei der PKK und der linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C, deren Anschlagsziele in der Türkei liegen, hätten religiös motivierte Radikale eine "transnationale Agenda". Um Begriffe wie 'islamistisch' oder gar 'islamisch' bei der Einstufung der Untergrundorganisationen zu meiden, ist laut Sprachregelung deutscher Sicherheitskreise nun von 'Dschihadisten' die Rede. Dieser Begriff soll auf den Dschihad, den Kampf im Namen Gottes, hinweisen, obwohl die islamischen Gelehrten darüber streiten, ob damit unbedingt der bewaffnete Kampf gemeint ist. Zudem ist auch nicht eindeutig, ob dieser Kampf zur gewalttätigen Verbreitung des Islams oder zu seiner Verteidigung dienen soll.

Diese Dschihadisten, so die Einschätzung deutscher Sicherheitskreise, scheuen nicht davor zurück, Gewaltakte auf deutschem oder europäischem Boden zu verüben. Deshalb seien muslimische Organisationen weiter dazu aufgefordert, Mitverantwortung in der Terrorismusabwehr zu übernehmen. So müssten etwa Hasspredigten in den Moscheen von den legalen islamischen Organisationen und Gemeinschaften unterbunden werden.

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