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Deutschland und die Türkei

Deutsch-türkische Provokationen: ein Wochenrückblick

Die Bundesregierung will im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter deeskalieren, beschreibt aber auch erste "rote Linien“. Rückblick auf eine weitere Woche heftiger Auseinandersetzungen.

Immerhin: Den Vorwurf, Deutschland arbeite mit Methoden der Nazi-Herrschaft, erneuerte der türkische Präsident Erdogan diese Woche nicht mehr. Sein Furor traf diesmal eher die Niederländer, die keine Wahlkampfauftritte von Vertretern der Erdogan-Partei AKP dulden wollten. Dafür suchte sich der Präsident neue Angriffsflächen im Kampf um sein Verfassungsreferendum am 16. April: Bundeskanzlerin Merkel unterstütze Terroristen, die deutschen Behörden hätten auf türkische Informationen über "4500 Terrorverdächtige" nicht reagiert. Und später in der Woche bezichtigte Erdogan die EU-Staaten, einen "Kampf Kreuz gegen Halbmond" angezettelt zu haben.

"Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte Merkel jetzt dazu der "Saarbrücker Zeitung".  Im Kanzleramt herrscht nach wie vor die Meinung, weitere Eskalationen steigerten nur die Chancen Erdogans auf viele Stimmen der rund 1,4 Millionen in Deutschland wahlberechtigten Türken. Und deshalb gibt es nach wie vor keine klare Aussage der Regierung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. Immer wieder hatten die dafür zuständigen Kommunen solche Auftritte abgesagt, zuletzt am Donnerstag den eines Vizechefs der AKP in Hannover. Zumeist erfolgten die Absagen, weil die türkische Seite zuvor falsche Angaben über den Zweck der Auftritte gemacht hatte, etwa von Kulturveranstaltungen sprach. Oder weil wichtige Auflagen wie Brandschutzvorkehrungen nicht eingehalten worden seien.

Noch über 20 Auftritte geplant - theoretisch

Immer noch sind aber wohl mehr als 20 Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zumindest geplant, so in diesen Tagen in Stuttgart, wo die AKP-Angeordnete Sula sprechen will. Hochrangige Regierungsvertreter, gar Präsident Erdogan selbst, sollen aber nicht auf einer Liste mit Auftrittswünschen stehen. Sie liegt der Regierung zwar vor, veröffentlichen will sie sie aber nicht. Vorgeprescht ist dieser Woche das Saarland, das als erstes Bundesland solche Auftritte untersagte. Offenbar hat das in der Berliner Regierung nicht allen gefallen. Der Sprecher von Außenminister Gabriel, Martin Schäfer, sagte dazu am Mittwoch: "Soviel kann ich Ihnen über die Liste sagen: Es gibt ein Bundesland, in dem keine Auftritte geplant sind, und das ist das Saarland."

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Krieg der Worte: Erdogan legt nach

Nach Umfragen ist aber eine große Mehrheit der Bundesbürger der Meinung, dass die Regierung die Auftritte verbieten sollte, im jüngsten ARD-Deutschlandtrend etwa waren es 77 Prozent. Und Mitte der Woche verkündete das größte deutsche Boulevard-Blatt, die "Bild-Zeitung" unter der Überschrift: "Bild sagt Erdogan die Wahrheit": "Sie sind kein Demokrat. Sie schaden ihrem Land. Sie sind hier unerwünscht!"

Rote Linie gezogen

In einer Verbalnote an die Türken nannte dann auch die Bundesregierung Bedingungen für Auftritte in Deutschland: Die Nazi-Vergleiche müssten aufhören. Konkret verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach bis zu drei Jahre ins Gefängnis muss, wer Deutschland oder seine Verfassung "beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Erdogan selbst genießt als Staatsoberhaupt allerdings Immunität und müsste kaum hinter Gitter. Aber die Regierung definierte damit doch eine klare "rote Linie".

Deutschland Solidaritätslesung für Deniz Yücel in Berlin (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

In Berlin bekunden Schauspieler ihre Solidarität mit Deniz Yücel

Vergleichsweise reibungslos verläuft dagegen die Organisation der Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland. Vom 27. März bis zum 9. April sollen in den 16 türkischen General – oder Honorarkonsulaten und zusätzlich in Dortmund, Hannover, München und Nürnberg Wahllokale eröffnet werden.

Deniz Yücels Schicksal weiter ungewiss

Keinerlei Bewegung gibt es dagegen im Fall des in der Nähe von Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Nach wie vor bemüht sich die deutsche Botschaft in der Türkei, ihn konsularisch betreuen zu dürfen. "Das wird allmählich ärgerlich", hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte darüber Mitte der Woche extra mit seinem türkischen Amtskollegen, offenbar noch ohne Erfolg. Im Gegenteil: Erdogan griff den Pressevertreter, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen wird, erneut scharf an: "Egal, was für ein Staatsbürger er ist. Wer Terror in der Türkei verbreitet und heimlich Spionage betreibt, muss dafür bezahlen", schimpfte Erdogan. Einen Beweis für die von ihm vielfach gepriesene Unabhängigkeit der türkischen Justiz erbrachte der Präsident damit nicht.

 

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