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Wirtschaft

Deutsch-Schweizer Abkommen umstritten

Geht es Steuerhinterziehern bald an den Kragen? Nicht wirklich: ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht zwar Abgaben vor - aber keine Strafen.

Symbolbild Steuerhinterziehung (Foto: picture-alliance)

Das Abkommen regelt die Besteuerung von Schwarzgeldern, die deutsche Steuerbetrüger bei Schweizer Banken geparkt haben. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben, ohne darauf Steuern zu zahlen.

Der deutsche Fiskus hatte bisher kaum Möglichkeiten, an dieses Geld zu kommen, da die Schweiz auf ihr Bankgeheimnis pocht. Nur der gelegentliche Ankauf illegal kopierter CDs mit Bankdaten hatte es den Finanzbehörden ermöglicht, Steuerhinterzieher zu überführen. Auf den Ankauf solcher Daten will die Bundesregierung in Zukunft jedoch verzichten, kritisierten Oppositionspolitiker.

Anonyme Überweisung

Finanzminister Schäuble (Foto: AP)

"Riesenschritt": Finanzminister Schäuble

Das Abkommen, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen deutscher Steuerbetrüger eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen. Schweizer Banken haben sich bereit erklärt, als "Zeichen des guten Willens" eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken zu leisten, rund 1,7 Milliarden Euro.

Das Geld wird dann mit den tatsächlichen Beträgen aus der Pauschalsteuer verrechnet. Deutsche Anleger können ihr Schwarzgeld so anonym legalisieren und mit Straffreiheit rechnen, gleichzeitig bleibt das Schweizer Bankgeheimnis gewahrt.

Quellensteuer ab 2013

Auslaufmodell: CD mit gestohlenen Bankdaten (Foto: picture-alliance/dpa)

Auslaufmodell: CD mit gestohlenen Bankdaten

Das Abkommen sieht außerdem eine Quellensteuer von rund 26,4 Prozent vor, die ab 2013 fällig würde. Sie gilt für Zinsen und Dividenden, die deutsche Anleger in der Schweiz kassieren. Auch hier wird das Geld anonym überwiesen. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist damit das Ziel erreicht, Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz mindestens genauso hoch zu besteuern wie in Deutschland.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die Quellensteuer in der Schweiz jährlich rund 1,6 Milliarden Euro einbringen. Davon erhält der Bund etwas weniger als die Hälfte, der Rest geht an die Bundesländer und die Kommunen.

Straffreiheit für Steuerbetrüger

Die Opposition kritisierte das Abkommen als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Bundestag, der SPD, forderte Finanzminister Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Schweizer Regierung auf. "Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Thomas Oppermann (SPD): Klientelschutzpolitik (Foto: dpa)

"Klientelschutzpolitik": Thomas Oppermann (SPD)

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte das Abkommen "eine unglaublich schonende Behandlung" für Steuerhinterzieher und eine "Fortsetzung der Klientelschutzpolitik". Deutschland verzichte künftig auf den Ankauf von CDs mit Bankdaten, die Hinweise auf Steuerhinterzieher in der Schweiz geben könnten, so Oppermann.

Finanzminister Schäuble verteidigte das Abkommen dagegen als großen Schritt. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtige nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken." Für die Zukunft stelle der Vertrag "eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen" dar, egal, ob deren Geld in Deutschland oder in der Schweiz liegt.

Nicht akzeptabel für die Schweiz

Für die Vergangenheit sei zumindest eine pauschale Lösung erreicht worden. Eine wirkliche rückwirkende Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz sei für die Schweiz nicht verhandelbar gewesen. "Das muss man dann auch mal akzeptieren", so Schäuble.

Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben das Abkommen am Mittwoch (21.09.2011) in Berlin unterzeichnet, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Schäuble ist zuversichtlich, dass beide Kammern des Parlaments grünes Licht geben werden. SPD und Grüne habe jedoch bereits Widerstand im Bundesrat angekündigt. In dieser Kammer haben die Regierungsparteien CDU und FDP keine Mehrheit.

Autor: Andreas Becker (dpa, afpd, dapd, rtrd)
Redaktion: Klaus Ulrich

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