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Politik

Deutsch-russischer Dialog in Niedersachsen

Bei den Regierungs-Gesprächen in Hannover und dem begleitenden "Petersburger Dialog" in Wolfsburg soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vertieft werden. Doch die Stimmung ist getrübt.

Der russische Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel (Foto: AP)

Der russische Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen

Hintergrund ist eine Diskussion über die Verleihung des "Quadriga-Preises". Die russische Regierung hatte am Samstag mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nun doch nicht die diesjährige Auszeichnung erhält. Um die Wogen bereits im Vorfeld der Regierungs-Konsultationen zu glätten, beeilte sich Putins Pressesprecher zu versichern, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Atmosphäre der russisch-deutschen Beziehungen habe. Er sprach von einem Chaos innerhalb der Jury. Was Putin angehe, so habe er viele internationale Auszeichnungen erhalten, die davon zeugten, dass er ein in der Welt hoch geachteter Politiker sei. Das sehen offensichtlich nicht alle so: Zuvor hatte das Kuratorium nach heftiger Kritik an der geplanten Ehrung Putins entschieden, den Preis in diesem Jahr nicht zu vergeben.

"Petersburger Dialog" erstmals in Niedersachsen

Griechische Flagge auf Münzen (Bild: fotolia)

Ein Gesprächsthema wird die Finanzkrise in Europa sein

Erstmals in der niedersächischen Geschichte kamen an diesem Sonntag (17.07.2011) Deutsche und Russen zum sogenannten „Petersburger Dialog“ in dem Bundesland zusammen. Die dreitägige Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Bürger, Gesellschaft und Staat - Partner im Modernisierungsprozess“. Dabei treffen sich Vertreter beider Länder aus Kirchen, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik. Das Forum soll die Zusammenarbeit beider Länder auf eine breite Basis stellen.

Der "Petersburger Dialog" geht auf eine Initiative des früheren russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurück. Ihren Namen erhielt die Konferenz nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Der Veranstaltungsort wechselt jährlich.

Begleitet wird der "Petersburger Dialog" von deutsch-russischen Regierungs-Konsultationen. An den Treffen in Hannover werden von Montag (18.07.2011) an auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew teilnehmen. Die beiden wollen dabei unter anderem über engere Wirtschaftskontakte und die Lage in Nahost und in Weißrussland sprechen. Auch zahlreiche Minister beider Länder sind bei den Gesprächen dabei. Von deutscher Seite nehmen neun Bundesminister teil, um mit ihren russischen Amtskollegen zu beraten.

Europäische Schuldenkrise wichtiges Gesprächsthema

Symbolbild RWE/Gazprom (DW)

Wollen künftig zusammenrücken: RWE und Gazprom

Am Rande der Konsultationen wollen mehrere Unternehmen Vereinbarungen unterzeichnen. Die Schuldenkrisen in der Euro-Zone und den USA würden dabei zur Sprache kommen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Auch die Frage einer Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien und die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran sollen demnach besprochen werden.

Ein weiteres Thema dürfte die geplante Zusammenarbeit zwischen dem deutschen RWE-Konzern und dem russischen Energieriesen Gazprom sein. Regierungssprecher Steffen Seibert schränkte dabei aber gleichzeitig ein, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Entscheidung handele. Deutschland und die Europäische Union seien im Energiebereich aber in einer engen Partnerschaft mit Russland. RWE und Gazprom wollen bestehende oder neue Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Beneluxländern in ein gemeinsames Unternehmen einbringen.

Autor: Hajo Felten (dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber

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