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Fokus Osteuropa

Deutsch-russische Parlaments-Kooperation überschattet

Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Montag (23.4.) der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, den Deutschen Bundestag besucht. Thema war auch die Lage der Demokratie in Russland.

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Boris Gryslow trifft Norbert Lammert in Berlin (23.4.2007)

Welche Atmosphäre während des Gesprächs zwischen Gryslow und den deutschen Parlamentariern herrschte, lässt beispielsweise eine Äußerung des Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags, der Vizepräsidentin der deutsch-russischen Parlamentariergruppe Marieluise Beck vermuten, die erst vor kurzem aus Moskau zurückgekehrt ist. Frau Beck sagte: "Es ist derzeit eine zunehmend autokratische Entwicklung in Russland zu beobachten, die auch uns sehr große Sorge machen muss. Wir sprachen ja hier zum Teil in der deutschen Politik von einer strategischen Partnerschaft, ein Partner, der mit Demokratie derzeit überhaupt nichts im Sinne hat, kann nicht unser Partner sein, sondern ist ein Gegenüber, mit dem wir notwendigerweise Auseinandersetzung und Dialog haben müssen, aber ein Partner ist Russland derzeit nicht."

Fairen Wettbewerb gefordert

Die heftige Kritik der Politikerin ist auf die gewaltsame Auflösung oppositioneller Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg am vergangenen Wochenende (14./15.4.) zurückzuführen. Angehörige der Spezialkräfte OMON waren auch gegen einige deutsche Journalisten vorgegangen. Aus diesem Anlass hatte Berlin gegenüber Moskau offiziell Protest erklärt, und zugleich gefordert, das Vorgehen der Rechtsschutzorgane zu untersuchen, die ungerechtfertigt scharfe Maßnahmen gegen die Demonstranten ergriffen hätten.

Die Auflösung der oppositionellen Demonstrationen in Russland war auch Thema bei Gryslows Treffen mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der erklärte: "Selbstverständlich haben die jüngeren Entwicklungen eine Rolle in unserem Gespräch gespielt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns selbstverständlich nicht in die inneren Angelegenheiten Russland einmischen werden und wollen, schon gar nicht in den politischen Wettbewerb zwischen konkurrierenden politischen Gruppierungen, aber dass wir als Demokraten und als Parlamentarier großen Wert darauf legen, dass es solch einen Wettbewerb gibt, und dass er frei und fair stattfindet." Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten ist eine von Gryslow angeregte vertiefte Zusammenarbeit wesentlich davon abhängig, dass an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Gesprächspartner auf beiden Seiten keine Zweifel erlaubt sein könnten.

Gewalt-Anwendung "angemessen"

Gryslow zufolge nahm die Auflösung der Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg beim Treffen 20 Minuten ein, etwa ein Drittel der gesamten Gesprächszeit. Auf der Pressekonferenz sagte Gryslow auf die Frage der Deutschen Welle, warum er den Vorschlag von Wladimir Ryschkow, parlamentarische Untersuchungen zu den Ereignissen einzuleiten, ablehne: "Die meisten Abgeordneten der Staatsduma halten es nicht für notwendig, dieser Frage im Parlament mit der Bildung eines Untersuchungsausschusses oberste Priorität einzuräumen. Eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Lage haben wir gebildet. Die Arbeitsgruppe wird alle Fragen prüfen, die mit den Ereignissen zusammenhängen, darunter die Fragen, in wessen Interesse die Kundgebungen waren und von wem sie bezahlt wurden und natürlich die Frage, inwiefern die Anwendung von Gewalt seitens der Rechtschutzorgane adäquat war." Gryslow selbst bewertete das Vorgehen der Rechtsschutzorgane gegen die Demonstranten als absolut angemessen. Das Wichtigste für die Bürger sei, dass es infolge der Ereignisse keine Verletzten gegeben habe.

Nikita Jolkver
DW-RADIO/Russisch, 23.4.2007, Fokus Ost-Südost

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