Nachbarschaftstreffen auf höchster Ebene

Bundespräsident Joachim Gauck forderte beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Schloss Bellevue ein entschlossenes Handeln der Europäer in der Flüchtlingskrise. "Dieses Europa steht heute vor einer gewaltigen Herausforderung." Die Flüchtlingstragödie in Österreich mache dies erneut deutlich. "Wir sind nicht ohnmächtig. Wir können und wir müssen handeln", sagte Gauck. Der Bundespräsident forderte verbindliche Vereinbarungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Die Menschen, die Schutz suchen, dürften nicht nur das Problem einzelner Staaten sein.

Polen und andere EU-Länder lehnen eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen bisher ab. Duda verlangte eine effektivere Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in den Herkunftsländern sowie der kriminellen Schlepperbanden. Die geringe Aufnahme von Asylbewerbern etwa aus Syrien in seinem Land begründete er mit dem Zustrom "Tausender" Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen. Bei einer Eskalation des Konflikts dort sei mit einer großen Zahl weiterer Flüchtlinge zu rechnen, mit gravierenden Folgen für Polen, warnte Duda. Bereits vor seinem Berlin-Besuch hatte der nationalkonservative Präsident die polnische Forderung nach einer stärkeren Präsenz der NATO in Osteuropa wegen des Ukraine-Konflikts bekräftigt.

Der erste Termin in Berlin war für den neuen polnischen Präsidenten der Empfang mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Nach dem Treffen mit Gauck stand ein Treffen Dudas mit Kanzlerin Angela Merkel auf der Tagesordnung. Auch hier dürften wieder der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingspolitik die großen Themen sein. Polen weigert sich bisher, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, um Deutschland und andere EU-Länder zu entlasten.

qu/fab (dpa, rtr)