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Politik

Deutsch-polnische Entspannung

Nach den jüngsten schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Warschau haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten Kaczynski in Helsinki um Entspannung bemüht.

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Die Gebrüder Kaczynski

Zu einem klärenden Gespräch nach den jüngsten Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Rande des Europa-Asien-Gipfels (ASEM) in Helsinki. Die nationalistische Liga der polnischen Familien, die zur Regierungskoalition in Polen gehört, hatte angekündigt, der deutschen Minderheit in Polen sollten ihre Sonderrechte im Parlament entzogen werden. Das hatte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier kritisiert und vor Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gewarnt. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach der rund halbstündigen Unterredung mit ihrem polnischen Amtskollegen in Helsinki, dieser Streit sei vom Tisch: "Was heute für mich sehr wahr ist, dass es keine Absichten seitens der polnischen Regierung gibt an dem Vertrag über Nachbarschaft der 1991 geschlossen, etwas zu ändern."

"Nicht unter den Teppich kehren"


In diesem Vertrag sind die Rechte der deutschen Minderheit geregelt. Sie sei sehr dankbar, so Frau Merkel, dass der polnische Ministerpräsident ihr versichert habe, dass daran nicht gerührt werden soll. Jaroslaw Kaczinsyki hatte zuvor in Warschau gesagt, er sei gegen diesen asymetrischen Zustand, da die polnische Minderheit in Deutschland im Bundestag ja auch keine Sonderrechte genieße. Die Bundeskanzlerin sagte, der polnische Ministerpräsident werde am 30. Oktober zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Dann wolle man alle Punkte ausführlich besprechen: "Das Gespräch ist in einer Atmosphäre verlaufen, in der wir deutlich gemacht haben, dass wir gute Nachbarschaft brauchen und wir Probleme, die es gibt, nicht unter den Teppich kehren wollen."

Die Bedeutung guter Beziehungen

Ein erstes Treffen im Juli hatte der konservative polnische Regierungschef kurzfristig abgesagt, weil er angeblich an Grippe litt. Tatsächlich war er wohl über eine kritische Karikatur über seinen Zwillingsbruder, den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, erzürnt, die ihn als polnische Kartoffel gezeigt hatte. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die linke Tageszeitung taz in Berlin. Jetzt bemühte sich die Bundeskanzlerin die jüngsten Spannungen mit Warschau herunter zu spielen: "Ich bin nach diesem Gespräch der Meinung, dass wir beide, Deutschland und Polen, um die Bedeutung guter Beziehungen unserer Länder wissen, und in dieser Verantwortung auch agieren werden."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor in einem Hörfunkinterview gewarnt, gute Beziehungen hingen nicht allein von der deutsche Seite ab. Die polnische Regierung kritisiert seit Wochen eine Ausstellung der deutschen Vertriebenen-Verbände, die nach ihrer Auffassung die Täter zu Opfern stilisiert. Im Zuge des Zweiten Weltkrieges waren Millionen Deutsche aus Polen vertrieben worden. Die polnische Seite forderte Exponate zurück, die im Rahmen der Ausstellung der Vertriebenen-Verbände zu sehen waren. Dies wiederum hatte Bundeskanzlerin Merkel im August als überzogene Reaktion kritisiert. Sie sagte, das sensible Thema Vertreibung müsse möglichst sachlich diskutiert werden. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, hatte mit einem Interview zu geplanten Gedenkstätten vor wenigen Tagen für heftige Diskussionen nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland gesorgt.



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