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Politik

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Merkel ist in Begleitung mehrerer Minister zu deutsch-israelischen Regierungsgesprächen in Jerusalem. Die gemeinsame Sitzung beider Kabinette soll der Vertiefung der bilateralen Beziehungen dienen.

Bundeskabinett am ovalen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt (Foto: ap)

Wollen ihren Kontakt festigen: Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Netanjahu (Archivfoto)

Überschattet wird die Reise am Montag (31.01.2011) von der Sorge um die Unruhen in den arabischen Staaten, allen voran, die bisher stabil wirkenden Nachbarn Israels, Jordanien und Ägypten. "Die Entwicklung in Ägypten wird ein ganz wichtiges Thema sein", hieß es dazu aus Regierungskreisen in Berlin. Auch Israels Regierungschef Benjamin Natanjahu will das Thema Ägypten mit den deutschen Partnern besprechen. "Wir sehen Deutschland – eines der wichtigsten Länder der Welt und eines der wichtigsten für Israel – als einen Hauptanker unserer Beziehungen zu Europa", sagte Netanjahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Auch Nahost-Friedensprozess auf der Tagesordnung

Wohnhäuser (Foto: ap)

Umstritten: Israelische Neubauten in Ostjerusalem

Ein weiteres Thema dürfte die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses sein. Die Bundesregierung dringt hier auf rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es gebe nur noch ein schmales Zeitfenster von sechs Monaten. Dann beginne in den USA der nächste Präsidentschaftswahlkampf. Damit schwänden die Chancen auf eine schnelle Friedenslösung. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der bereits am Sonntag nach Israel gereist war, drängte die Regierung Netanjahu, den Weg zu einer Fortführung der Gespräche frei zu machen. Dazu gehöre auch ein Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten. Dies lehnt Israel bisher ab. Das Thema Nahost steht an diesem Montag auch auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffs in Brüssel.

Kooperationsfelder

Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen steht eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen, mit denen die deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter verbreitert werden soll. Dazu haben die acht Minister, die Merkel begleiten, mit ihren israelischen Kollegen mehrere Projekte verabredet. Dazu zählen zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit in der Forschung und die Gründung von Max-Planck-Instituten. Familienministerin Kristina Schröder will ein Abkommen über einen verstärkten deutsch-israelischen Jugendaustausch unterzeichnen, die Verkehrsminister wollen vereinbaren, dass sich deutsche Firmen an dem Elath-Eisenbahnprojekt beteiligen. Und das Entwicklungsministerium will mit einem gemeinsamen Projekt in Kenia endlich die verabredete trilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Afrika auf den Weg bringen. Mit dabei sind auch Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Jugendliche aus Deutschland und Israel im Gespräch (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz)

Beide Regierungen wollen Begegnungen deutscher und israelischer Jugendlicher fördern

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Netanjahu auch die schleppende Entschädigung zehntausender ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter auf die Tagesordnung gesetzt.

Merkel bleibt noch

Während die deutschen Minister am Montagabend nach Berlin zurückreisen, setzt die Kanzlerin ihre Gespräche am Dienstag in Israel fort. Geplant sind Treffen mit Staatpräsident Shimon Peres und Oppositionsführerin Zipi Livni. Außerdem soll Merkel in Tel Aviv die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen werden. Die Ehrung war ihr bereits 2006 angetragen worden. Zum Abschluss ihres Besuchs wird sie an einer Konferenz des "Institute for National Security Studies" in Tel Aviv teilnehmen.

Die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden im März 2008 in Jerusalem statt. Dabei wurde vereinbart, dass die Gespräche jährlich stattfinden sollen. Wegen eines Regierungswechsels in Israel fanden die für das Frühjahr 2009 angesetzten zweiten Konsultationen erst im Januar 2010 statt.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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