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Politik

Deutsch-französischer Motor auf Hochtouren

Das Treffen von Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat vor allem eins gezeigt: der deutsch-französische Motor läuft wieder. Einigen tönt er aber zu laut. Klaus Dahmann kommentiert.

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Bis vor einigen Monaten noch stellten Journalisten nach jedem deutsch-französischen Gipfel dieselbe gelangweilte Frage: "Läuft der Motor wieder - oder stottert er noch?" Gerhard Schröder und Jacques Chirac beantworteten sie nach jedem Treffen mit einem ebenso gelangweilten "Wir sind uns in den Grundzügen einig" - sprich: Es gibt da noch so manche Differenzen. Mit gelangweilten Fragen und Antworten ist es nun vorbei. Dass der deutsch-französische Motor wieder voll intakt ist, daran besteht kein Zweifel mehr.

Wirbel und Unmut

Besonders innerhalb der Europäischen Union sorgt dieser Motor für Wirbel: Im Herbst vergangenen Jahres hatten Berlin und Paris endlich ihren erbitterten Streit um die künftige Regelung der EU-Agrar-Subventionen beigelegt - ein Reform-Schritt, an dem letztlich auch die Osterweiterung hing. Für die Lösung dieser Frage ernteten Schröder und Chirac noch großen Applaus. Aber mit der Begeisterung war es im Januar vorbei: Da gebaren die Zwei die Idee einer Doppel-Spitze für die EU (Kommissionspräsident und EU-Präsident) und setzten dies schließlich auch gegen alle Widerstände im Verfassungs-Konvent durch. Noch mehr Unmut produzierten Deutschland und Frankreich, als sie zusammen mit Belgien und Luxemburg im April vereinbarten, neue Verteidigungs-Strukturen zu schaffen.

Das deutsch-französische "Duo", wie es neuerdings bezeichnet wird, hat sich auf der EU-Bühne zurückgemeldet. Doch insbesondere die meisten Neu-Mitglieder der EU wollen nicht in Demut schweigen, sondern vertreten bereits jetzt lautstark und selbstbewusst eigene Positionen. Mit den Ambitionen Deutschlands und Frankreichs, einen Gegenpol zu den USA zu bilden, können die jungen Demokratien in Ostmittel- und Südosteuropa wenig anfangen. Das haben sie zu Zeiten der Irak-Krise in Solidaritäts-Bekundungen für Washington demonstriert. Ebenso wenig Sympathie haben die künftigen EU-Mitglieder für Schröder und Chirac, wenn es um das Thema EU-Verfassung geht: Der Entwurf des Konvents - der den deutsch-französischen Interessen weitgehend entspricht - erfordere noch Änderungen, so die Botschaft des Treffens 15 kleinerer europäischer Staaten Anfang dieser Woche in Prag.

Globale Rolle

Neu ist, dass das deutsch-französische Duo auch global eine größere Rolle zu spielen versucht, vor allem im UN-Sicherheitsrat: Dass sich Chirac Anfang dieses Jahres demonstrativ auf die Seite des Irak-Krieg-Gegners Schröder stellte, wurde in den USA als Affront betrachtet. Das sahen übrigens viele andere europäische Staaten ähnlich. Und Washington förderte die sich abzeichnende Teilung des Kontinents in "Altes Europa" - Deutschland und Frankreich - und "Neues Europa" - die Unterstützer der US-Politik.

Nörgler

In Dresden nun haben Schröder und Chirac den neusten Vorstoß der USA - den Vereinten Nationen im Irak die Führungsrolle zu überantworten, wenn an der Spitze ein Amerikaner stehe - als "nicht dynamisch genug" bezeichnet. Ganz nach dem Motto: Kontra geben, auch wenn noch nichts Konkretes auf dem Tisch liegt. Eine Strategie, mit der Schröder und Chirac Gefahr laufen, als voreilige Nörgler und notorische Verhinderer dazustehen.

Ja, der deutsch-französische Motor läuft - sogar mit geradezu beängstigend hohen Umdrehungen. Auf EU-Ebene mögen die Kräfte derzeit ausreichen, um das Steuer in der Hand zu halten. Bei den Vereinten Nationen hingegen wäre derzeit ein moderaterer Tonfall angebracht. Denn gerade beim Thema Irak ist für eine rasche Stabilisierung des Landes eine pragmatische Lösung notwendig.

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