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Aktuell Europa

Deutsch-französische Datenschutzinitiative

Deutschland und Frankreich setzen sich nach dem Bekanntwerden des US-Ausspähprogramms "Prism" in einer gemeinsamen Initiative für höhere Datenschutzstandards in der EU ein. Die Enthüllungen seien beunruhigend.

Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden habe einen starken Einfluss auf die Privatsphäre und müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden, heißt es in einem Schreiben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer französischen Kollegin Christiane Taubira, das sie nach Angaben von Teilnehmern auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister im litauischen Vilnius vorlegten.

In dem Schreiben äußerten sich Leutheusser-Schnarrenberger und Taubira "sehr beunruhigt" über die Enthüllungen. Diese hätten heftige Reaktionen bei Bürgern, Mitgliedstaaten und den Behörden der Europäischen Union hervorgerufen. "Wenn wir nicht mehr Aufklärung und Fakten haben, erreichen wir die Bürger in Europa nicht. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert", forderte die deutsche Justizministerin bei der Vorstellung der deutsch-französischen Initiative. Von der EU müsse eine "klare Botschaft für die Stärkung der Bürgerrechte ausgehen".

Merkel will Regeln für Informationsweitergabe

Die Ministerinnen bekannten sich zudem zu einer raschen Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie, über die seit Monaten verhandelt wird. Es sei die Pflicht der EU, zum Schutz der Rechte der europäischen Bürger "in hohes Datenschutzniveau und mithin ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sicherzustellen", betonten Leutheusser-Schnarrenberger und Taubira in dem Schreiben. Die EU-Innen- und Justizminister beraten in Vilnius über Konsequenzen aus den Enthüllungen zu Ausspähprogrammen, zu denen auch das britische System "Tempora" gehört.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich für einheitliche Datenschutzrichtlinien der EU stark. Dabei dürfe es keine qualitativen Abstriche von deutschen Standards geben, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So werde sich Deutschland in den Gesprächen über die Richtlinie dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssten, an wen sie Daten weitergeben.

gmf/kle (afp, dpa, epd)

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