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Europa

Deutsch-französische Beziehungen: Messbare Distanz

Paris und Berlin sind gespalten in der Flüchtlingsfrage, dem zurzeit wichtigsten Thema Europas. Der viel bemühte deutsch-französische Motor, der die EU antreiben soll? Es ist viel Dieselruß zu sehen und wenig Vortrieb.

München Sicherheitskonferenz - Manuel Valls (Photo: Reuters/M. Dalder)

Frankreichs Premier Valls in München

Um die deutsch-französischen Beziehungen stand es zuletzt meist dann besonders schlecht, wenn Politiker aus Paris und Berlin sie laut priesen. "Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert denn auch am Montag in Berlin. Die deutsch-französischen Beziehungen seien "essenziell", ließ Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault zuletzt am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel wissen.

Viel Lobpreis für einen ganz gewöhnlichen Montag. Dem vorausgegangen war ein Wochenende, an dem der französische Premier Manuel Valls sich beim Besuch der Münchener Sicherheitskonferenz viel Mühe gegeben hatte, den Eindruck größtmöglicher Distanz zwischen Berlin und Paris entstehen zu lassen. Valls hatte erklärt, dass Frankreich sich nicht an einer weiteren Umverteilung von Flüchtlingen in Europa beteiligen werde - dem erklärten Ziel der deutschen Bundeskanzlerin, die auf einen festen Verteilmechanismus setzt. Zuvor hatte Valls in einem Interview Merkels Flüchtlingskurs "langfristig nicht tragbar" genannt. Matignon und Kanzleramt: Lichtjahre weit voneinander entfernt.

Haussegen: schief

"Man muss feststellen, dass es im Moment eine gemeinsame Linie, einen gemeinsamen Weg noch nicht gibt", sagt Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im DW-Gespräch. "Und deshalb müssen wir um diesen gemeinsamen Weg ringen." Das habe er gerade erst feststellen müssen in einer Sitzung der Parlamentariergruppen des Bundestags und der Nationalversammlung, einer an sich offenen und konstruktiven Runde.

Frankreich Calais Illegales Flüchtlingslager Jungle (Photo: D. Cupolo/DW)

30.000 Flüchtlinge will Frankreich aufnehmen. Im "Dschungel" von Calais leben - noch - 4000 Menschen

"Asyl ist nicht nur ein deutsches Grundrecht, sondern insbesondere auch ein europäischer Grundwert", so Jung. "Es wäre falsch, wenn Europa sich und seine Werte aus Angst vor rechten Populisten selbst aufgeben würde. "Wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf" - das kann nicht die Haltung einer Nation wie Frankreich sein", so Jung. Deshalb hoffe er, dass die sozialistische Regierung in Frankreich sich zu diesen Grundwerten bekenne und man so am Ende einen gemeinsamen Weg finde. Denn eins sei klar: "Den brauchen wir dringend."

Gipfel: wolkenverhangen

Schon am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Angela Merkel hofft, dass dort die Stärkung der EU-Außengrenzen beschlossen wird und man einem Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU näher kommt. Und das ohne Unterstützung aus Paris? " Wichtige Initiativen sind schwierig, wenn es keine deutsch-französische Gemeinsamkeit gibt", sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Sylvie Goulard

Ohne Frankreich und Deutschland gehe in der EU nichts voran, sagt Sylvie Goulard

In zwei Einzelfragen immerhin stünden Frankreich und Deutschland recht nah beieinander, so Eileen Keller zur DW: "Beide betonen die Bedeutung der Sicherung der Außengrenzen der EU. Und die Finanzhilfen für die Türkei tragen ebenfalls beide, damit sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen."

Früher: besser

"Nach den Erklärungen von Manuel Valls kann man nur besorgt sein", sagt Sylvie Goulard, die für den französischen "Mouvement démocrate" im Europaparlament sitzt. Nicht sehr geschickt sei es vom französischen Premierminister gewesen, in Deutschland so brutal gegen die Forderungen der Bundeskanzlerin zu sprechen. "Ich kann mich daran erinnern, dass deutsch-französische Probleme früher auf andere Art und Weise besprochen wurden", so Goulard zur DW. Nun brauche es diplomatische Arbeit, um die Unterschiede zu überwinden.

Dabei müsse sich Paris überlegen, wie es Deutschland in der Flüchtlingsfrage unterstützen könne. Allerdings: Angela Merkel habe ihre Politik der offenen Grenzen unilateral beschlossen, so Goulard. So ist der deutsch-französische Reizmagen also auch einer Menge Stress aus Berlin ausgesetzt gewesen. Er wird sich wohl wieder beruhigen, wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht.

Eine Interpretation des Vallsschen Distanz-Schusses vom Wochenende dürfte allen deutsch-französischen Motorfreunden indes noch besser gefallen. Sie weisen auf den enormen Ehrgeiz des französischen Premierministers hin. Vielleicht hat seine Attacke gar nicht Merkel gegolten, sondern dem eigenen Chef, Präsident Hollande. Den, so meinen nicht wenige, würde Valls gerne möglichst bald beerben. Und nur deshalb müsse er sich immer wieder selbst in die Schlagzeilen bringen.