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Deutsch-französischer Ministerrat

Deutsch-französische Agenda: Mit Elan für ein "schützendes Europa"

Durch eine noch engere Kooperation wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auch die EU stärken. Nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris präsentierten sie bereits ganz konkrete Vorhaben.

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Merkel beim deutsch-französischen Ministerrat

"Wir verteidigen eine gemeinsame Agenda", sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie deutschen und französischen Ministern. Merkel bekräftigte, die Zusammenarbeit mit Frankreich unter der Regierung Macron "mit neuem Elan" aktivieren zu wollen. Grundverständnis dabei sei, gemeinsam auch die Europäische Union zu stärken, um den Menschen Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität zu gewährleisten.

Gegen Protektionismus und Dumping

Die Bundeskanzlerin nannte etwa Projekte bei der Militärausrüstung, der Digitalwirtschaft und eine stärkere Unterstützung für Afrika. Zu sprechen sei auch über eine mögliche deutsch-französische Unternehmenssteuerreform. Auch Macron stellte verschiedene Politikbereiche heraus. So wollten sich beide Länder für einen "freien und gerechten Handel" einsetzen und gegen jede Art von Protektionismus und Dumping kämpfen.

Frankreich Jährlicher Deutsch-Französiche Gipfel in Paris (picture-alliance/abaca/D. Allard)

Gute Stimmung: Die Delegationen aus Frankreich (r.) und Deutschland am Konferenztisch

Im Hinblick auf Fragen der Migration sprach sich Macron für ein "schützendes Europa" aus. Er wünsche sich, dass Frankreich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "sehr viel freiwilliger und humaner" zeige. Beide Länder wollen zudem im Kampf gegen den Terrorismus und bei Grenzkontrollen stärker kooperieren und ihre Verteidigungspolitik besser koordinieren.

Kooperation bei großen Rüstungsprojekten

Angestrebt wird unter anderem eine Zusammenarbeit bei großen Rüstungsprojekten. So wollen beide Seiten prüfen, ob eine gemeinsame Beschaffung eines neuen Kampfpanzers, eines Seefernaufklärers und eines Kampfjets als Nachfolger für Eurofighter und Rafale machbar sei. Der Kampfhubschrauber Tiger von Airbus soll ebenfalls modernisiert werden.

Paris Angela Merkel & Emmanuel Macron (Reuters/S. Mahe)

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron auf der gemeinsamen Pressekonferenz

Zu all diesen Projekten soll bis Mitte 2018 ein Fahrplan für das weiterer Vorgehen erarbeitet werden. Gleichzeitig sollen die Vorhaben auch anderen europäischen Staaten offenstehen. Frankreich und Deutschland peilen zudem die Vereinheitlichung der verschlüsselten Kommunikation ihrer Armeen an. Die Cyber-Kommandos der Streitkräfte beider Länder sollen ebenfalls enger zusammenarbeiten.

ww/myk (afp, dpa)

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